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27. November 1997 | Allgemeines

BDZV: Zeugnisverweigerungsrecht sicherstellen

Warnung vor "Zwei-Klassen-Recht" für Journalisten

Der BDZV hat am 25. November 1997 erneut nachdrücklich dazu aufgefordert, bei der gesetzlichen Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff") das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse sicherzustellen.

Anlaß war die Anhörung im Landtag Rheinland-Pfalz am selben Tag. Dabei wurde erwogen, das aus beruflichen Gründen gewährte Zeugnisverweigerungsrecht zum Beispiel der Rechtsanwälte und Hebammen zu berücksichtigen, nicht aber das der Journalisten. Der BDZV kritisierte, daß so ein nicht zu rechtfertigendes "Zwei-Klassen-Recht" geschaffen würde.

 

Der Verlegerverband betonte, daß sowohl das Zeugnisverweigerungsrecht als auch die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit "nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts notwendige Bedingungen einer freien Presse" seien. Diese für die Arbeit und Funktion der Presse unersetzlichen Voraussetzungen zur Sicherung des Informanten- und Informationsschutzes würden grundsätzlich in Frage gestellt, wenn die Presse damit rechnen muß, daß im Wege der Überwachung von Redaktionsräumen die Vertraulichkeit der redaktionellen Arbeit nicht mehr gewahrt werden kann. Daher sei es erforderlich, die Anordnung zur Überwachung von Räumen von vornherein auszuschließen, sofern es sich um Räume handelt, in denen sich üblicherweise Personen aufhalten, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.

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