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31. Oktober 1997 | Allgemeines

BDZV warnt Politik vor Zerschlagung des Pressevertriebs

Delegiertenversammlung verabschiedet Resolution

Der BDZV hat beim Zeitungskongreß Politiker aller Parteien vor einer Zerschlagung des bewährten Pressevertriebssystems gewarnt. In einer Resolution hat die Delegiertenversammlung als höchstes Beschlußgremium des BDZV gefordert, die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ("610-Mark-Jobs") nicht anzutasten und den Postzeitungsdienst als Pflichtleistung im neuen Postgesetz zu verankern.

Eine funktionierende Zeitungszustellung per Post zu vergünstigten Konditionen sei Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Zeitungen. Daran müßten alle interessiert sein, denen die politische Meinungs- und Willensbildung der Bürger am Herzen liege.

 

Den von politischer Seite erhobenen Vorwurf, die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse würden zum Mißbrauch des Sozialversicherungssystems eingesetzt und gefährdeten die Wettbewerbsneutralität, wiesen die Zeitungsverleger für ihre Branche zurück. Daß die Zeitungszusteller innerhalb der Arbeitszeit- und Verdienstgrenzen, die für die sogenannten 610-Mark-Tätigkeiten gelten, arbeiteten, läge in der Besonderheit ihrer Tätigkeit begründet - nämlich Tag für Tag frühmorgens in einem kurzen Zeitraum fast 50 Millionen Leser in Deutschland mit der druckfrischen Zeitung zu bedienen. Für eine solche Tätigkeit könnten weder Halbtags-, geschweige denn Ganztagsstellen geschaffen werden. Der weitaus größte Teil der Zusteller führe die Tätigkeit als Nebenjob aus. Schüler, Studenten, Hausfrauen und Nebenbeschäftigte verschafften sich mit der Zustellung einen Kleinverdienst. Diese Personengruppen hätten kein Interesse an einer Einbeziehung in die Sozialversicherung. Die Zeitungsverleger hoben hervor, daß die 20prozentige Lohnsteuer bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen von den Verlagen gezahlt werde. Wären künftig Sozialversicherungsbeiträge zu leisten, würden über 40 Prozent Lohnnebenkosten hinzukommen. Entweder müßte dann der Kleinverdienst der Zusteller geschmälert werden oder der einzelne Verlag hätte den vollen Sozialversicherungsbeitrag zu leisten. Derartige Mehrkosten wären vor allem für kleinere und mittlere Verlage existenzgefährdend.

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