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25. Mai 2007 | Allgemeines

BDZV warnt: Informantenschutz nicht aushebeln!

Zollfahndungsdienste-Gesetz setzt falsches Signal

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben am 24. Mai 2007 den Änderungsentwurf zum Zollfahndungsdienste-Gesetz, in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet.

Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit zur Te­lefonüberwachung von Journalisten vor. Damit würde, kritisierte der BDZV, der Quellenschutz ausgehebelt. Informanten müssten befürchten, aufgrund ihrer Kommunikationsdaten enttarnt zu werden. Journalisten könnten die Vertraulichkeit der Daten nicht mehr in jedem Fall garantieren. Die geplanten Änderungen seien umso bedenkli­cher, warnte der BDZV, als die Novellierung der Strafprozessordnung, bei der es um vergleich­bare Regelungen gehe, erst noch bevorstehe. Hier dürfe jetzt kein falsches Signal gesetzt wer­den.

Laut Gesetzentwurf soll der Informantenschutz einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall unterworfen werden. Ferner soll der Vertrauens­schutz für Journalisten weniger umfassend sein als für Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistli­che. Damit würden „Journalisten zu Berufsge­heimnisträgern zweiter Klasse degradiert“, be­klagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff.

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