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22. Juli 1998 | Allgemeines

BDZV: Vorabberichterstattung ist legitim

Bundesverfassungsgericht mahnt Zurückhaltung der Medien an

"Selbstverständlich können Journalisten, wenn sie eine seriöse Quelle haben, auch vorab berichten. Das gehört zum Beruf", widersprach der BDZV nachdrücklich der Medienschelte, die das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen der Vorabveröffentlichungen über den angeblichen Ausgang des Verfahrens zur Rechtschreibreform geübt hatte.

Denkbar sei eine Güterabwegung, wenn es um Fragen von nationalem Belang gehe, dies sei bei der Rechtschreibreform jedoch nicht zu erkennen, führte der BDZV weiter aus. Anlaß war ein unter anderem an die Chefredaktionen des Münchner Nachrichtenmagazins "Focus" und der "Frankfurter Rundschau" gerichteter Brief von Hans-Jürgen Papier, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Darin hieß es unter anderem, daß der "Respekt vor Verfahrensbeteiligten und vor Gerichten" es gebiete, auch "anscheinend verläßlich zutreffende Informationen über den Ausgang eines Verfahrens nicht ohne Not vor dem festgelegten Verkündungszeitpunkt in den Medien zu verbreiten".

Die beiden Blätter hatten unter Berufung auf Bonner Kreise gemeldet, daß die Karlsruher Richter am 10. Juli 1998 im Sinne der Befürworter der neuen Schreibweise entscheiden würden. Daraufhin hatten die Kläger, ein Anwaltspaar aus Lübeck, ihre Verfassungsbeschwerde zurückgezogen. Nach ihrer Ansicht belegten die Vorabberichte, daß es eine Absprache zwischen dem Gericht und der Bundesregierung gegeben habe. Damit stehe die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter in Zweifel. Ein faires Verfahren sei nicht mehr zu erwarten.

Gerichts-Vizepräsident Papier bat die Chefredakteure in seinem Schreiben, auch dann von solchen Vorabmeldungen Abstand zu nehmen, wenn sie durch Indiskretionen ermöglicht würden. Dadurch könne das allgemeine Vertrauen in die Justiz erschüttert werden. "Es sollte in unser aller Interesse sein, dieser Gefahr zu begegnen", schrieb Papier und schloß mit dem Satz: "Ich möchte Sie deshalb bitten, den Respekt, dessen Beachtung meines Erachtens auch Ihr Standesrecht einfordert, zukünftig zu wahren."

Die Haltung des Gerichts stieß nicht nur beim BDZV und den angeschriebenen Chefredaktionen, sondern auch bei den anderen Journalisten-Gewerkschaften auf Unverständnis. So erklärte etwa IG Medien-Sprecher Hermann Zoller: "Das ist ein Problem des Gerichts und nicht der Journalisten." Offenbar gebe es beim Bundesverfassungsgericht eine undichte Stelle. Bevor die Richter deshalb die Finger gegen Journalisten richteten, müßten sich die Karlsruher Richter selbst Gedanken über Ethik machen. Die Sprecherin des Deutschen Journalisten-Verbandes, Gesine Daehn, sagte, daß es prinzipiell möglich sei, daß Medien in bestimmten Fällen Zurückhaltung üben, auch wenn dies schwierig durchzusetzen sei. Im konkreten Fall halte sie die Vorabveröffentlichung allerdings für "völlig legitim".

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