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22. Juli 2010 | Allgemeines

BDZV unterstützt Beschwerden gegen Post

Postdienstleister monieren Geschäftskundenrabatt des ehemaligen Staatsunternehmens

Mehr als 20 Postdienstleister haben sich bei der Bundesnetzagentur über die neuen Ra-battmodelle der Deutschen Post AG (DPAG) beschwert, die zum 1. Juli 2010 ihre Nach¬lässe für geschäftliche Briefe um bis zu 50 Prozent erhöhen wollte. Die Unternehmen sehen darin einen Missbrauch der marktbe¬herrschenden Stellung des gelben Postriesen. Eine Einschätzung, die auch der BDZV teilt.

Seit Anfang Juli muss auch das frühere Staats­unternehmen Post seinen Geschäftskunden Um­satzsteuer in Rechnung stellen. Für nicht vor­steuerabzugsfähige Kunden verteuert sich damit der Versand von Werbe- und Infopostsendungen. „Durch die Reform des Umsatzsteuerrechts wurde eine jahrelange Benachteiligung der pri­vaten Wettbewerber endlich aufgehoben“, be­tonte Jörg Laskowski, Mitglied der BDZV-Ge­schäftsführung. Von daher wäre es grotesk, wenn die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen durch überzogene Rabattgewährungen des Marktführers jetzt unterlaufen würde, so Las­kowski weiter.

In einem vom BDZV in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten kommt der Postrechtler Professor Ludwig Gramlich (Technische Universität Chem­nitz) zu dem Ergebnis, dass die Bundesnetz­agentur im Vorfeld die erhöhten Rabatte hätte genehmigen müssen. „Die Rabatte dienen nur dem Ziel, die zukünftige Umsatzsteuerpflicht des Unternehmens auf Kosten des Wettbewerbs zu kompensieren, und gefährden den Wettbewerb“, erklärte auch der Fachanwalt Christian Freiherr von Ulmenstein, der als Vertreter der sich be­schwerenden Dienstleister auftritt. Nach seiner Auffassung stünden der Erhöhung der Rabatte keinerlei weitere Vorbereitungsleistungen gegen­über. Trifft diese Rechtsauffassung zu, so wären alle zukünftig abgeschlossenen Verträge unwirk­sam. Zudem könnte die Bundesnetzagentur Bußgelder von bis zu einer halben Million Euro gegen die DPAG verhängen.

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