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04. Oktober 2005 | Allgemeines

BDZV-Präsident verurteilt Abhöraktionen und Durchsuchungen

Zeitungsverleger gegen Product-Placement – Kritik an Plänen der EU-Kommission

Deutliche Kritik hat BDZV-Präsident Helmut Heinen beim Zeitungskongress an Eingriffen auf die Pressefreiheit durch Abhöraktionen gegen Journalisten und Durchsuchungen von Büros und Wohnräumen geübt.

Zeitungskongress2005 6295„Auch hier in Deutschland erleben wir gerade in jüngerer Zeit immer wieder Attacken auf die Pressefreiheit, durch behördliche Abhöraktionen gegen Journalisten; durch Durchsuchungen von Arbeits- und Wohnräumen; durch Beschlagnah­mung von journalistischem Material“, sagte Hei­nen. Dabei belegten die jüngsten Ereignisse in Sachsen und in Potsdam, dass vor allem dann durchsucht und beschlagnahmt werde, wenn die Behörden undichte Stellen in den eigenen Reihen aufdecken wollten. Dieses Ziel alleine rechtfertige keinen Eingriff in das hohe Gut der Pressefreiheit. Und wenn dann, wie jüngst in Potsdam, von ver­meintlicher „Beihilfe zum Verrat von Dienstge­heimnissen“ die Rede sei, fühle man sich ein wenig an die Sprachregelungen totalitärer Re­gime erinnert, warnte Heinen.

Von der neuen Bundesregierung erwarten die Zeitungsverleger, so der BDZV-Präsident, eine „schonungslose Aufklärung und zielorientierte Debatte“ über die großen Zukunftsfragen wie demografische Entwicklung, soziale Absicherung versus Eigenverantwortung, innere Sicherheit versus Bürgerfreiheit. Die Zeitungsverleger seien bereit, eine „vorausschauende, gut begründete Reformpolitik“ zu unterstützen. In diesem Zu­sammenhang hob Heinen hervor, wie wichtig die Zeitungen für die politische Meinungs- und Wil­lensbildung seien. Das Medium sei frei von Talk­showmentalität.

Ausdrücklich warnte der BDZV-Präsident davor, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Presse­erzeugnisse anzutasten. Zeitungen seien keine beliebige Ware – und es sei nicht nachvollzieh­bar, warum die Ausübung der Pressefreiheit mit einer Steuer belastet werde. In diesem Zusam­menhang verwies Heinen auf andere EU-Staaten wie Belgien, Dänemark, Großbritannien, Norwe­gen und Finnland, wo es den Mehrwertsteuer-Nullsatz für Presseerzeugnisse gebe.

Die Pläne der EU-Kommission, Product-Place­ment im Fernsehen freizugeben, hat der BDZV beim Zeitungskongress erneut scharf verurteilt. Nicht nur das Fernsehen, sondern alle Medien würden durch solche Regelungen an Glaubwür­digkeit verlieren, machte Heinen in Anwesenheit der für Medien und Informationsgesellschaft zu­ständigen EU-Kommissarin Viviane Reding deut­lich. Was da unter den wohlklingenden Begriffen „Liberalisierung“ und „Deregulierung“ angeboten werde, bedeute in der Konsequenz eine Aufhe­bung der sauberen Trennung von Werbung und Programminhalten. Wer Werbung und Programm vermische, führe die Verbraucher in die Irre, warnte Heinen. Es sei grotesk, dass die EU-Kommission sich einerseits für Product-Place­ment stark mache und andererseits Werbever­bote- und Restriktionen durchsetze. Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes fänden schwere Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit statt.

 

Zeitungskongress 2005

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