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18. September 2017 | Namen und Nachrichten

BDZV-Präsident: Qualität und Vielfalt der in Deutschland erscheinenden journalistischen Angebote sind keine Selbstverständlichkeit

Zeitungskongress_2017_5455.jpgDie in Deutschland erscheinenden journalistischen Angebote leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Freiheit und Demokratie. Ihre Qualität und Vielfalt sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen unter wirtschaftlich und demographisch schwierigen Rahmenbedingungen täglich hart erarbeitet werden. Das erklärte der Präsident des BDZV, Dr. Mathias Döpfner, anlässlich der Mitgliederversammlung beim Zeitungskongress 2017 am 18. September in Stuttgart: „Wenn diese Vielfalt einmal in Schieflage gerät, kann sie kaum wiederhergestellt werden.“

Überall angekommen sei die Bedeutung des freien Journalismus für Gesellschaft und Demokratie allerdings noch nicht, mahnte Döpfner. Denn die Rahmenbedingungen für die Branche seien nicht gerade einfacher geworden. In diesem Zusammenhang erinnerte der BDZV-Präsident an die extreme Kostenbelastung im Bereich der Zustellung. Die Zeitungsverleger träten gemeinsam dafür ein, dass auch in Zukunft jeder Abonnent die Möglichkeit habe, seine Zeitung täglich zu vertretbaren Preisen ins Haus geliefert zu bekommen. „Das wird aber nur funktionieren, wenn in der kommenden Legislaturperiode die staatlich verursachten Kosten für geringfügig beschäftigte Zeitungszusteller deutlich gesenkt werden.“

Zeitungskongress_2017_5025.jpgEinen wichtigen Beitrag zu Freiheit und Demokratie leiste auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, würdigte Döpfner. „Der Unterschied ist nur: ARD und ZDF müssen sich nicht wie wir frei am Markt refinanzieren, sondern betrachten ihre Gebühreneinnahmen als eine vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgesicherte Selbstverständlichkeit.“ Die Zeitungsverleger erlebten nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, „eine gebührenfinanzierte Staats-Presse“, die den Wettbewerb verzerre und den Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lasse, kritisierte der BDZV-Präsident. Da es nicht möglich gewesen sei, sich mit der ARD gütlich auf dem Verhandlungsweg zu einigen, hätten mehrere Mitgliedsverlage einzelne Rundfunkanstalten wegen ihrer textlastigen presseähnlichen Online-Angebote verklagt. „Gern hätten wir einen konstruktiveren Weg beschritten“, betonte Döpfner. Ich hoffe sehr darauf, dass die Ministerpräsidenten den Sendern sehr bald klare Grenzen setzen.“

Voraussetzungen für Wettbewerb und Vielfalt zu schaffen, sei auch eine Aufgabe von Brüssel, führte der BDZV-Präsident weiter aus. „Wir erwarten deshalb sehr nachdrücklich, dass die Politik diese Rahmenbedingungen schafft, und zwar nicht, um uns einen Gefallen zu tun, sondern im ureigenen Interesse von Demokratie Rechtsstaat und freien und offenen Gesellschaften.“ Döpfner nannte in diesem Zusammenhang unter anderem das von der EU-Kommission unter der Ägide von Günther Oettinger vorgeschlagene Publisher’s Right, das Presseverlagen erstmals einen eigenen europaweit geltenden Rechtsanspruch vermittele, die „unerlaubte Nutzung unserer Inhalte zu unterbinden und, soweit wir einer Verwertung zustimmen, eine angemessene Vergütung zu verlangen.“

Zeitungskongress_2017_4811.jpgDaneben verwies der BDZV-Präsident auf die von der EU-Kommission gegen Google verhängte Rekord-Strafe von 2,4 Milliarden Euro. „Jetzt steht fest: Google hat seine eigenen Shopping-Angebote gegenüber den Angeboten seiner Wettbewerber bevorzugt, diese herabgestuft und dadurch die Verbraucher in die Irre geführt.“ Diese Entscheidung habe Symbolkraft. Denn damit habe die EU-Kommission den Maßstab der „Diskriminierungsfreiheit“ gegen den Markt beherrschende Online-Plattformen erstmals festgeschrieben. „Wir werden sehr genau verfolgen, ob Google die festgestellten Missbräuche auch tatsächlich dauerhaft abstellt“, versicherte Döpfner.

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille reagierte in einer Pressemitteilung auf Döpfners Aussagen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und warf dem BDZV-Präsidenten darin vor, er suggeriere, in Deutschland blockiere eine „Staatspresse im Netz“ nach „dem Geschmack von Nordkorea“ die Entfaltungsmöglichkeiten der Verlage. Wille führte aus, Döpfners Aussagen bewegten sich im Bereich von Fake News.

Der BDZV teilte dazu mit, dass die ARD, anstatt für das Problem der Presseähnlichkeit öffentlich-rechtlicher Online-Angebote endlich eine überzeugende Lösung zu finden, in ihrer Stellungnahme Zusammenhänge konstruiere. Wenn die ARD-Vorsitzende Dr. Karola Wille ihre eigene Interpretation („suggeriert“) in den Vordergrund stellt und dabei auch noch den BDZV der „Fake News“ bezichtigte, sei dies unzutreffend.

Tatsächlich hatte Döpfner in der betreffenden Passage mehrere Punkte formuliert: Er sei fest davon überzeugt, dass das duale System in Deutschland „eines der allerbesten der Welt“ sei, und er betonte, dass es „die Vielfalt der privaten Angebote“ benötige. Sollte sich hingegen ein Szenario durchsetzen, in dem es nur noch öffentlich-rechtliche Sender im Netz, aber keine privaten Verlage mehr gebe, dann wäre dieses Szenario, in dem es „nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz“ geben würde, „eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea“. Das ist, betonte der BDZV, kein Vergleich der ARD mit Nordkorea, sondern – im Gegenteil – der Appell, ein solches Szenario zu vermeiden.

Die Rede zum Download finden Sie hier.

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