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29. Juni 2012 | Allgemeines

BDZV-Präsident Heinen zu Leistungsschutzrecht und Tagesschau-App

Hannelore Kraft: „Novelle zur Pressefusionskontrolle reicht nicht aus!“

Themen: Tagesschau-App, Leistungsschutzrecht

BDZV-Präsident Helmut Heinen hat den Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage begrüßt. „Damit können wir uns endlich zur Wehr setzen“ gegen sogenannte Harvester, die die Angebote der Verlage im Internet kommerziell verwerten, ohne dafür zu bezahlen.

„Das halten wir für das Wichtigste“, sagte Heinen anlässlich der Auftaktdiskussion beim Medienforum NRW am 18. Juni 2012 in Köln. Die Details des geplanten Gesetzes gelte es noch zu diskutieren. An der rechtlichen Position der Urheber ändere sich durch das neue Gesetz nichts, so der BDZV-Präsident weiter. Auch würden die Urheber an möglichen Erlösen beteiligt.

Zur Auseinandersetzung der Zeitungsverleger mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Tagesschau-App erklärte Heinen, die Klage von acht Zeitungsverlagen stehe unter dem Generalthema, dass es in Deutschland "keine öffentlich-rechtlich finanzierte Presse geben" dürfe. Die Verleger hätten in mehreren gemeinsamen Gesprächen die Tür für eine Einigung geöffnet, allerdings seien die Intendanten von ARD und ZDF dieser Einladung nicht gefolgt. „Das können wir nicht einfach abhaken“, erläuterte der BDZV-Präsident die Notwendigkeit, eine Lösung nun doch vor Gericht herbeizuführen (Verhandlung ist am 19. Juli vor dem Landgericht Köln). „Und sollten wir vor Gericht scheitern, stehen wir angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage ganz sicher wieder bei der Politik vor der Tür und sagen: bitte handeln!“

Große Zustimmung gab es von Heinen für die von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Auftaktrede geäußerte Einschätzung, dass die Vorschläge der Bundesregierung für eine Novellierung des Pressefusionsrechts nicht ausreichten. Sogenannte Sanierungsfusionen sollten erleichtert werden, hatte Kraft verlangt. „Ich freue mich, dass die Ministerpräsidentin bei diesem Thema mitstreiten will“, sagte der BDZV-Präsident. Der Gründung der „Stiftung Vielfalt und Partizipation“ zur Förderung von Qualität und Vielfalt bei den Medien in Nordrhein-Westfalen durch die NRW-Landesregierung begegnete Heinen hingegen mit leichter Skepsis. Dies sei „eine ganz sensible Frage“. Die Staatsferne müsse unbedingt gewahrt bleiben. „Da wird es darum gehen, genau hinzuschauen, was gefördert wird“.

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