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10. Oktober 2007 | Allgemeines

BDZV: Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze bei privaten Postdienstleistern

Verleger appellieren an Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin/ Bundesweite Kampagne

Die deutschen Zeitungsverleger kritisieren auch weiterhin scharf den Entschluss der Bundesregierung, private Briefdienste in das Entsendegesetz aufzunehmen und den Mindestlohn-Tarifvertrag für verbindlich zu erklären. In zahlreichen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder wie an Bundeskanzlerin Angela Merkel warnten die Verleger vor den katastrophalen Auswirkungen dieses Vorhabens und appellierten, den Wettbewerb bei der privaten Briefdienstleistung nicht zu Gunsten der Deutschen Post zu manipulieren.

Im Streit um den geplanten Mindestlohn rückt, wie das „Handelsblatt“ (Düsseldorf) am 9. Sep­tember berichtete, das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post AG ins Visier der Politik. Bun­deskanzlerin Angela Merkel setze, wie die Zei­tung aus Regierungs­kreisen erfuhr, nun darauf, den Wettbewerbern des früheren Staatskonzerns durch Angleichung der Steuerbedingungen ent­gegenzukommen. Laut einem Bericht des „Spie­gel“ (Hamburg) setzt die Bundeskanzlerin sich sogar gegen den von ihr selbst mitbeschlossenen Mindestlohn ein. Die Regierungschefin habe mehrere CDU-Abgeord­nete aufgefordert, mit den Eigentümern der Zei­tungen im jeweiligen Wahl­kreis über das Vorha­ben zu sprechen.

BDZV-Präsident Helmut Heinen hatte am 5. Oktober 2005 gefordert, es bei den bewährten Verhand­lungslösungen zwischen Arbeitgeberver­tretungen und Gewerkschaften zu belassen. In diesem Zu­sammenhang stellte der BDZV-Präsi­dent klar, dass das Entsendegesetz in der Post­branche nicht der Weg zu Mindestlöhnen sein könne, zu­mal es bei der Briefzustellung die Problematik „ausländische Arbeitnehmer“, die nach dem Lohnniveau ihrer Herkunftsländer be­schäftigt werden, nicht gebe. Auch seien, anders als von Bundesarbeitsminister Müntefering be­hauptet, keinesfalls 50 Prozent der in der Bran­che tätigen Briefzusteller tariflich gebunden.

Heinen kritisierte ferner, dass im Bundesrat das Entsendegesetz zur rechtlichen Absicherung des Vorhabens dahingehend geändert werden solle, dass künftig weder die 50 Prozent-Quote tariflich gebundener Arbeitnehmer noch das öffentliche Interesse ausschlaggebend sein sollen. „Hier werden Gesetze im Schnelldurchlauf geändert, um den Durchmarsch des Bundesarbeitsminis­ters zu legitimieren. Gewinner sind keinesfalls die Arbeitnehmer. Das Monopol der Deutschen Post wird auf Jahre zu Lasten der Verbraucher ze­mentiert.“

Zuvor hatte sich unter anderem Niedersach­sens Ministerpräsident Christian Wulff dafür aus­gesprochen, dass private Postdienstleister in den Tarifvertrag für Mindestlöhne einbezogen werden, den der von der Deutschen Post dominierte Ar­beitgeberverband Postdienste und die Gewerk­schaft ver.di geschlossen hatten. „Ich hoffe auf eine Verständigung zwischen den Tarifparteien, mehr private Postdienstbetreiber in diesen Tarif­vertrag einzubeziehen, damit auch mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer vertreten sind, und um Wettbewerbsfairness zu haben“, sagte Wulff in Hannover am 27. September 2007 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse einheitli­che tarifvertragliche Regelungen für die gesamte Branche der Postdienste geben. Wulff kritisierte die Deutsche Post scharf. Es könne nicht sein, dass sie mit ihrem Monopol der privaten Konkur­renz die eigenen Bedingungen ohne fairen Wett­bewerb diktiere und auch noch ihre Privilegien der Umsatzsteuerbefreiung behalten wolle. Damit gefährde die Post ihre eigene Umsatzsteuerbe­freiung im Verfahren mit der Europäischen Union. Wulff forderte, dass auch private Postdienste von der Umsatzsteuer befreit werden. Bisher werden aus seiner Sicht auch Zeitungsverlage, die sich mit privaten Briefzustellungen am Markt betätigen wollen, durch die Privilegierung der Post behin­dert.

Im Vorfeld der entscheidenden Bundesratssit­zung machen viele deutsche Zeitungen mit einer Kampagne auf die Folgen der Regierungspläne aufmerksam. Auf drei unterschiedlichen Motiven heißt es da „Ja zum fairen Wettbewerb. Nein zum Postmonopol!“.

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