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09. März 2007 | Allgemeines

BDZV: Künftig werden Gerichte über Relevanz von Fotos entscheiden

Bundesgerichtshof folgt „Caroline-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Mit Unverständnis hat der BDZV in Berlin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) reagiert, wonach bei der Abbildung von Prominenten – so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte – künftig der Informationswert der dazu gehörenden Berichterstattung eine Rolle spielen soll. Bisher durften, wie das Bundesverfassungsgericht zuletzt 1999 klargestellt hatte, auch ohne konkreten Anlass Fotos veröffentlicht werden. Damit würden die schädlichen Folgen des vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Jahr 2004 gefällten und damals heftig umstrittenen „Caroline-Urteils“ deutlich sichtbar, kritisierten die Zeitungsverleger. Künftig müssten es, folge man der Logik des Gerichts, die Journalisten der Rechtsprechung überlassen, ob ein Foto relevant sei oder nicht.

Auslöser war eine Klage von Prinzessin Caro­line von Hannover gegen die Veröffentlichung von Fotos aus ihrem Urlaub. Der BGH in Karlsruhe gab am 6. März 2007 den Klagen Carolines und Ihres Ehemanns Ernst August gegen Zeitschrif­tenverlage teilweise statt. Einige der Fotos, auf denen das prominente Paar unter anderem im Sessellift und auf belebter Straße im Skiurlaub zu sehen war, verletzten ihre Privatsphäre, entschied der BGH. Carolines Anwälte hatten sich auf ein Urteil des EGMR berufen, das einen stärkeren Schutz für Prominente angemahnt hatte.

Nach den Worten des BGH musste wegen des Straßburger Urteils das Verhältnis zwischen Pressefreiheit und Privatsphäre in Deutschland neu austariert werden. Danach genießen künftig so genannte absolute Personen der Zeitge­schichte, über die bisher auch ohne einen kon­kreten Anlass berichtet werden durfte, einen stär­keren Schutz gegen ungenehmigte Fotos. Für die entschiedenen Fälle erklärte der BGH nur dieje­nigen Fotos für zulässig, die im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung über die Erkran­kung des damals regierenden Fürsten von Mo­naco veröffentlicht wurden. Bei dieser Erkrankung handele es sich um ein zeitgeschichtliches Ereig­nis, über das die Presse berichten darf. Auf den redaktionellen Gehalt und die Gestaltung des Artikels komme es nicht an, führte das Gericht weiter aus, da die Garantie der Pressefreiheit es „nicht zulässt, das Eingreifen dieses Grundrechts von der Qualität des Presseerzeugnisses abhän­gig zu machen“. Dies gelte auch, sobald der Arti­kel das Verhalten von Familienmitgliedern wäh­rend der Krankheit des Fürsten betreffe. Anderen Texten war laut Gericht keinerlei Beitrag zu einem Thema von allgemeinem Interesse zu entneh­men, so dass die zugehörigen Abbildungen in Ermangelung eines objektiven Informationswerts ohne Einwilligung der Abgebildeten unzulässig seien.

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