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16. April 2004 | Allgemeines

BDZV kritisiert restriktive Haltung beim Telefonmarketing

Novellierung des Wettbewerbsrechts führt nicht zu Lockerungen

Die Zeitungsverleger kritisieren, dass bei der Novellierung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) durch den Deutschen Bundestag die restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Telefonwerbung aufgenommen wurde. Damit werde „der Status Quo leider zementiert“.

Gemäß der bisherigen Rechtsprechung, die nun in ein Gesetz gefasst wurde, ist es stets notwendig, dass eine konkrete Einwilligung des Verbrauchers zur telefonischen Kontaktaufnahme vorliegt (so genannte Opt-In-Lösung). Derzeit herrschen in zwölf der 15 EU-Mitgliedstaaten für Telefonmarketing liberalere Regelungen als die nun in Deutschland getroffene. So ist es in anderen Staaten möglich, Verbraucher grundsätzlich anzurufen, ohne dass dazu deren Einwilligung vorliegen muss. Wird dies nicht gewünscht, kann der Verbraucher sich beispielsweise in so genannte „Robinsonlisten“ eintragen lassen (Opt-Out-Lösung). Das deutsche Wettbewerbsrecht hat damit, wie der BDZV moniert, die Chance verpasst, sich dieser liberaleren Wettbewerbslage in Europa zu nähern. Mit dem „übertriebenen Verbraucherschutz“ würden unnötige Hürden aufgestellt.

 

Der BDZV hatte sich seit Bekanntwerden des ersten Referentenentwurfs für eine liberalere Regelung beim Telefonmarketing eingesetzt. Den Verlagen sollte es so ermöglicht werden, ihre Telefonmarketing-Aktivitäten auszubauen und damit auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die jetzt zementierte Lösung sei „nicht europarechtskonform“, rügten die Zeitungsverleger. Am 28. April 2004 wird sich der Rechtsausschuss des Bundesrats mit der Novellierung des Gesetzes befassen, am 14. Mai 2004 wird das Plenum des Bundesrats sein Votum abgeben.

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