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22. April 2005 | Allgemeines

BDZV: Journalisten sind keine Stalker

Bundesjustizministerin Zypries plant neue Strafbestimmung

Journalisten sind keine Stalker, das erklärten der BDZV wie auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am 15. April 2005. Anlass war die Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, der das so genannte Stalking unter Strafe stellt.

So müssen etwa verstoßene Liebhaber, die ihren Angebeteten ständig nachstellen, künftig mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen. Zu den straffähigen Tatbeständen zählen beispielsweise das Auflauern vor der Wohnungstür oder am Arbeitsplatz, ständige Belästigungen am Telefon oder per E-Mail sowie das Bestellen von Waren für Dritte. Opfer dieses Psychoterrors sind Prominente, oft jedoch auch Normalbürger. Wer die Lebensgestaltung eines anderen „schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt“, riskiert nach dem Zypries-Entwurf drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.

 

BDZV und DJV kritisierten den Gesetzentwurf, da beide Organisationen einen Einschränkung der Pressefreiheit befürchten. Der Entwurf mache den Tatbestand des Stalkings abhängig vom individuellen Opferempfinden, sagte der BDZV. Künftig müssten Gerichte über die Zulässigkeit der Recherche entscheiden. Journalisten stünden mit einem Bein womöglich schon im Gefängnis. Auch der DJV befürchtete, dass Journalisten „auf die Fahndungsliste kommen, wenn sie hinter Prominenten herrecherchieren“.

Justizministerin Zypries versteht ihren Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden soll, als Alternative zu einem vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzantrag, mit dem sich der Bundestag befassen muss (siehe „BDZV Intern“ Nr. 7/2005 vom 17. März). Das sei das „Ringen um den besten Weg“, sagte Zypries.

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