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26. Juni 2007 | Allgemeines

BDZV: Journalisten nicht als Berufsgeheimnisträger zweiter Klasse einstufen

Medienverbände im Gespräch mit Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion

Mitte Juni 2007 hatte der BDZV zusammen mit anderen Medienverbänden Gelegenheit, seine Vorstellungen zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Telekommunikations-überwachung der Arbeitsgruppe Kultur und Medien sowie der AG Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion vorzustellen. Der Regie-rungsentwurf liegt seit April 2007 vor. Mit dem Gesetz sollen auch Vorgaben der umstritte¬nen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche¬rung in deutsches Recht umgesetzt werden. Ebenfalls vom Gesetzentwurf umfasst ist eine Neuregelung von Zeugnisverweigerungsrech-ten der Berufsgeheimnisträger.

Die Medienverbände kritisierten, dass der Ge­setzentwurf eine Gefährdung des Informanten­schutzes in Kauf nehme. In dem Expertenge­spräch machten sie daher deutlich, dass der grundsätzlich garantierte Schutz der Pressefrei­heit sowie des Informantenschutzes als eines ihrer wesentlichen Bestandteile nicht beschädigt werden dürfe. In diesem Zusammenhang sei wichtig, dass Journalisten nicht als Berufsge­heimnisträger zweiter Klasse eingestuft würden. Auch die unbegrenzte Speicherung der Daten auf Vorrat, machten der BDZV und die übrigen Me­dienverbände deutlich, gefährde den Informan­tenschutz, da nachvollziehbar sei, wer wann mit Journalisten kommuniziert habe. Mit Blick auf die Speicherung wie auch auf den Zugriff auf die Daten seien die journalistischen Belange unbe­dingt zu berücksichtigen. Des Weiteren sei not­wendig, dass für Durchsuchungen ein „dringen­der“ Tatverdacht vorausgesetzt werde. Ferner müsse, sofern in Büros freier Journalisten Be­schlagnahmemaßnahmen erfolgen sollten, künf­tig eine Anordnung durch einen Richter sicherge­stellt sein, wie dies bei anderen Beschlagnah­meorten geregelt sei.

 

Die AG Kultur und Medien der SPD-Bundes­tagsfraktion betonte, dass der Schutz freier Be­rufe unbedingt gewährleistet werden müsse. Dies gelte auch für Journalisten. Der Informanten­schutz dürfe nicht gefährdet werden. Im Hinblick auf die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche­rung sprach sich die Arbeitsgruppe dafür aus, die Richtlinie nicht umzusetzen, bevor der Europä­ische Gerichtshof über die bei ihm diesbezüglich anhängigen Verfahren entschieden habe. Die Arbeitsgruppe kündigte an, den Standpunkt der Medien im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu unterstützen.

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