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21. September 2012 | Allgemeines

BDZV-Hauptgeschäftsführer: Beim Leistungsschutzrecht muss nachgebessert werden

Kurz vor dem am Montag beginnenden Zeitungskongress hat BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff Veränderungen in der Medienregulierung und Nachbesserungen beim geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefordert.

jahres PK BDZV 2012   4„Allein sogenannte News-Aggregatoren wie Google beim Leistungsschutzrecht in die Pflicht zu nehmen, wie es das Kabinett mit seinem Ende August verabschiedeten Gesetzesentwurf plant, reicht nicht aus“, unterstrich Wolff im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd am 20. September 2012. Man könne erst zufrieden sein, wenn die eigenen Vorstellungen komplett umgesetzt seien. „Das ist hier nicht der Fall. Die Politik tut sich offenkundig schwer." Letztlich werde das Gesetz aber kommen.

Nachfolgend das Wortlautinterview in Auszügen:

dapd: Der aktuelle Entwurf würde allein sogenannte News-Aggregatoren in die Pflicht nehmen. Akzeptieren Sie, dass die Bundesregierung andere Angebote ausgeklammert?

Wolff: Man kann nur dann zufrieden sein, wenn die eigenen Vorstellungen komplett umgesetzt wurden. Das ist hier nicht der Fall. Wir werden dem Bundestag deshalb unsere Vorstellung von einem möglichst breiten Leistungsschutzrecht deutlich machen.

dapd: Google könnte sich einem Leistungsschutzrecht womöglich verschließen, indem es Angebote deutscher Verlage nicht mehr listet. Was wäre dann?

Wolff: Wir vertrauen für ein solches Szenario fest auf die angemessenen Reflexe der Gesellschaft und die der Politik. So oder so ist allerdings schon heute eine tiefer gehende Debatte über die Rolle dominierender Suchmaschinen nötig.

dapd: Warum?

Wolff: Google ist die zeitgenössische Set-Top-Box aller Medieninhalte. Sie ist vorprogrammiert, sie ist marktbeherrschend und sie ist in ausländischer Hand. Und trotzdem sind viele kritiklos fasziniert von Google statt alarmiert. Das stimmt mich sehr nachdenklich.

dapd: Wie sinnvoll scheint da noch eine nationale, in Deutschland für den Rundfunk ja sogar noch föderale Medienregulierung?

Wolff: Natürlich sollten wir in Deutschland die Medienpolitik nicht aus der Hand geben. Tatsächlich sind wir aber längst Einflüssen von außen unterworfen. Das betrifft auch die Regulierung und Kontrolle der Medien. Uns ist in all der Hektik unserer Zeit vielleicht einfach die Muße verloren gegangen, aus der Vogelperspektive auf die Dinge zu schauen.

dapd: Was würde dann auffallen?

Wolff: Zum Beispiel, dass junge Konzerne global agieren, während die Bedingungen für deutsche Medienunternehmen oft in vergleichsweise sehr kleinen Regionen abgesteckt werden. So laufen kontroverse Diskussionen über Lockerungen in der Pressefusionskontrolle für Deutschland, während Google weltweit expansiv operiert. Darüber muss die Politik nachdenken. Deshalb ist Medienpolitik der Schwerpunkt unseres diesjährigen Treffens. Die Politik muss sich überlegen, ob es der Sache dient, den Spielraum im Kleinen einzuschränken.

dapd: Das tut sie?

Wolff: Nehmen Sie doch allein den Glücksspielstaatsvertrag. Er sorgt nun dafür, dass die Werbung etwa für Angebote von Lotto vor dem Erscheinen einer Behörde zur Kontrolle vorgelegt werden muss. Das ist nichts anderes als Zensur.

Das Interview führte Daniel Bouhs. Den vollständigen Artikel können dapd-Kunden seit Freitag 12.00 Uhr abrufen. Zudem hat dapd eine Broschüre zum Thema Leistungsschutzrecht veröffentlicht, in der die Gastbeiträge u.a. von BDZV-Präsident Helmut Heinen, VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer und DJV-Bundesvorsitzenden Michal Konken zum nun verabschiedeten Gesetzesentwurf. Die Broschüre kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

Ort: Berlin

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