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27. November 1997 | Allgemeines

BDZV: Gewerkschaften heizen den Konflikt weiter an

Tarifverhandlungen werden am 1. Dezember fortgesetzt

Im Vorfeld der fünften Runde der Tarifverhandlungen für Zeitungs-Redakteure hat sich der BDZV besorgt über die Chancen einer Verständigung geäußert.

Offensichtlich - so der Verhandlungsführer des BDZV, Rüdiger Niemann - hätten bei den Gewerkschaften Kräfte die Oberhand gewonnen, die aus der Krise der Tarifautonomie nichts gelernt haben. Die Verlegerverbände hätten bei der letzten Zusammenkunft am 20./21. November in Berlin einen sehr weitgehenden Einigungsvorschlag gemacht, der darauf abziele, alle drei gekündigten Tarifverträge - auch den über die Altersversorgung - wieder zu schließen. Als Reaktion sei keinerlei Entgegenkommen, sondern nur der Versuch der Gewerkschaften zu registrieren, den Konflikt weiter anzuheizen. Gefordert seien aber nicht Kriegsgeschrei und organisationspolitisches Bodybuilding, sondern Kompromißbereitschaft und intelligente Diskussionsbeiträge zur Bewältigung der anstehenden Probleme.

 

Eines davon sei die tarifliche Arbeitszeit. Beide Seiten wüßten, daß die 35-Stunden-Regelung der Arbeit von Journalisten (ebenso wie der vieler anderer geistigen Berufe) nicht gerecht werde. Trotzdem beharrten die Gewerkschaften aus dogmatischen Gründen auf ihrer Einführung und diffamierten jeden Versuch der Verleger, zu vernünftigen Lösungen zu kommen, wobei systematisch verschwiegen werde, daß die Vorschläge des BDZV auch einen Ausgleich für Mehrarbeit beinhalteten. Als Beispiel gewerkschaftlicher Desinformationspolitik nannte Niemann Flugblätter der IG Medien, in denen behauptet werde, "Redakteure sollten als Eisbrecher für Arbeitszeitverlängerungen anderer Berufsgruppen mißbraucht werden". Tatsächlich basiere die gesamte Argumentation des BDZV auf der These, daß sich journalistische Arbeit eben nicht mit normalen Tätigkeiten vergleichen lasse.

 

Niemann war den Journalisten-Gewerkschaften vor, einerseits auf Beibehaltung der außergewöhnlich großzügigen tariflichen Leistungen zu bestehen, die im Laufe der letzten Jahrzehnte als Ausgleich für die besonderen Arbeitsanforderungen im redaktionellen Bereich vereinbart worden seien, sich aber andererseits bei anderen Tarif-Elementen (zum Beispiel Arbeitszeit und Gehaltsstruktur) an Bedingungen zu orientieren, wie sie für Industriearbeiter und Beamte im mittleren Dienst gelten. Diese Doppelstrategie werde nicht aufgehen. Die Gewerkschaften müßten sich entscheiden, welches Berufsbild sie ihren Tarifforderungen zu Grunde legen wollten.

 

Es sei zu hoffen, daß sich dabei am Ende doch noch eine praxisnahe und berufsständisch orientierte Auffassung durchsetze. Andernfalls, so Niemann, sehe er für die Zukunft des Tarifwerks für Journalisten schwarz. Wer sich von seiner Interessenvertretung als 08/15-Arbeitnehmer definieren lasse, mache es dem Sozialpartner nahezu unmöglich, eine tarifliche VIP-Behandlung durchzuhalten, wie sie in der Gehaltshöhe, der Altersversorgung, der Urlaubslänge und vielen anderen sozialen Vergünstigungen zum Ausdruck kommen.

 

An dem außergewöhnlich guten Tarifniveau für Zeitungs-Redakteure partizipierten, wie Niemann betonte, auch die Redakteure in den neuen Bundesländern, deren Einkommensniveau - in anderen Arbeitnehmern mitunter schwer vermittelbarem Ausmaß - aus dem dortigen Umfeld herausrage. Während in den meisten Branchen noch erhebliche Unterschiede bei den Tarifbedingungen zwischen Ost und West bestünden, gehe es bei den Redakteuren lediglich darum, daß die beabsichtigte Gehaltsanhebung von 1,5 Prozent in den neuen Ländern erst nach einer gewissen Verzögerung wirksam werde. Selbst diese sehr geringe Differenzierung, die im Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Lage der ostdeutschen Zeitungshäuser mehr als gerechtfertigt sei, werde - wiederum aus rein dogmatischen Gründen - abgelehnt. Es sei schon bemerkenswert, so Niemann, daß Gewerkschaften, deren Mitglieder die von Bundesregierung, Industrie und DGB getragene "Gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland" ziemlich einhellig begrüßt hätten, nun in eigener Sache gar nicht daran dächten, sich in irgendeiner Weise an deren Appelle zu halten: Gefordert werde dort nämlich auch, auf die unterschiedliche Leistungskraft der Unternehmen in den alten und neuen Ländern Rücksicht zu nehmen.

 

Wenn sich die Journalisten-Gewerkschaften am 1. Dezember in Düsseldorf nicht endlich bewegen, sehe ich nicht, wie und wann wir einen Abschluß erreichen wollen, resümiert Niemann. Beide Seiten werden danach in ihre Beschluß-Gremien zurückgehen müssen, und dann werden sich, jedenfalls auf Seiten des BDZV, sehr grundsätzliche Fragen stellen. Im besten Falle werde es auf diese Weise zu einem erheblichen Zeitverlust mit einer Reihe negativer Auswirkungen kommen, so zum Beispiel auf die Rückwirkung der Gehaltsanhebung, die Berechnungsbasis für die Jahresleistung und die Reichweite der Altersversorgung, daß die Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrage erst nach einem Neuabschluß wieder herstellbar sei. Im schlimmsten Falle könnten die Tarifverträge für Redakteure bei den Verlegern so dramatisch an Akzeptanz verlieren, daß keine Mehrheit mehr für ihre Fortführung zu erreichen sei. Das wäre dann das Ende einer Tarifpartnerschaft, die sich über Jahrzehnte bewährt hat und zu der der BDZV - trotz der gewerkschaftlichen Konfrontationsstrategie - nach wie vor steht.

 

Die Tarifverhandlungen werden am 1. Dezember 1997 in Düsseldorf fortgesetzt.

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