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24. Mai 2006 | Allgemeines

BDZV: Gesetzgeber muss Spielraum von ARD und ZDF im Internet begrenzen

Öffentlich-rechtliche Sender fordern Ausweitung ihres Etats

Die deutschen Zeitungsverleger haben gegen neuerliche Pläne von ARD und ZDF zur Ausweitung ihres Angebots im Internet und auf mobile Dienste protestiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender ließen keine Gelegenheit ungenutzt, ihre vom Gebührenzahler ohnehin alimentierten Geschäftsmodelle zu Lasten der privatwirtschaftlich organisierten Medien auszuweiten, erklärte der BDZV am 19. Mai 2006 in Berlin.

Auch der Verband Privater Rundfunk und Te­lemedien (VPRT) kritisierte die „digitalen Höhen­flüge“, die zu Wettbewerbsverzerrungen bei den privaten Rundfunksendern führten. Ebenso be­mängelte der Vorsitzende des Kultur- und Me­dienausschusses im Bundestag, Hans-Joachim Otto (FDP), dass ARD und ZDF im Internet mehr Geld ausgeben wollen. Die Ausgaben seien jetzt schon zu hoch. „Der öffentlich-rechtliche Rund­funk ist kein Multimediahaus“, konstatierte Otto. Die Aufgaben müssten auf programmbegleitende Inhalte begrenzt werden.

ARD und ZDF hatten am 17. Mai die Abschaf­fung der gesetzlich festgelegten Obergrenze für ihre Internetausgaben von 0,75 Prozent des Etats gefordert. Die Deckelung der Ausgaben sei ange­sichts der Medienrevolution nicht mehr zu akzep­tieren, hatte der stellvertretende Vorsitzende der ARD/ZDF-Medienkommission, Helmut Reitze, kritisiert. Dies gelte insbesondere für die mobilen Empfangsmöglichkeiten des Internets sowie für Handy-Fernsehen. Dagegen forderte der BDZV, dass es keinen weiteren Ausbau des gebührenfi­nanzierten öffentlich-rechtlichen Angebots geben dürfe. Dies beschädige einen funktionierenden privatwirtschaftlich organisierten Markt. Der Ge­setzgeber müsse den Auftrag der Anstalten klar definieren und den Spielraum der öffentlich-recht­lichen Sender entsprechend begrenzen.

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