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17. Mai 2001 | Allgemeines

BDZV: Gerichtsurteil nicht nachvollziehbar

OLG Köln: Gratiszeitungen zulässig / Verlag M. DuMont Schauberg will Bundesgerichtshof anrufen

Die Gratiszeitung "20 Minuten Köln" aus dem norwegischen Schibsted-Verlag wird nicht verboten. Das hat des Oberlandesgericht (OLG) Köln am 11. Mai 2001 in einem Urteil entschieden.

Der Verlag DuMont Schauberg hatte Schibsted verklagt, weil er die kostenlose Abgabe von Tageszeitungen für wettbewerbswidrig hält. Auch der BDZV bekräftigte, dass das Verschenken von redaktioneller Leistung sittenwidrig und verfassungsrechtlich bedenklich sei. Das Gericht ignoriere, kritisierten die Zeitungsverleger, dass von Gratiszeitungen eine echte Gefahr für die etablierte Presse ausgehe. Dagegen sah das OLG Köln die Gefährdung der Pressefreiheit als "nicht ausreichend bewiesen" an.

DuMont Schauberg hatte ausgeführt, dass seine Boulevardzeitung "Express" sowie eine Abonnementzeitung "Kölner Stadt-Anzeiger" Verluste von sechs bis 20 Prozent zu verzeichnen hätten. Dagegen das Gericht: Selbst wenn man diese Zahlen als richtig unterstelle, seien sie nicht existenzgefährdend. Sollte mittelfristig aber ein dramatischer Auflagen-Rückgang bei den etablierten Blättern zu verzeichnen sein, führte der vorsitzende Richter weiter aus, müsse möglicherweise neu über eine eventuelle Gefahr für die Pressefreiheit nachgedacht werden.

Der Verlag DuMont Schauberg kündigte an, gegen das Urteil des OLG Köln vor dem Bundesgerichtshof in Revision zu gehen.

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