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12. Juli 2007 | Allgemeines

BDZV: Furcht vor Dumpinglöhnen ist unbegründet

Ende des Briefmonopols in Europa erst 2011/ Zeitungsverleger erwarten Liberalisierung zum Beginn des neuen Jahres

Das Europaparlament hat am 11. Juli 2007 beschlossen, das Briefmonopol erst ab dem Jahr 2011 EU-weit endgültig abzuschaffen. In Deutschland soll dies bereits zum 1. Januar 2008 geschehen. Der BDZV erwartet, dass dieser Termin auch eingehalten wird.

Als nicht relevant für die künftige Ausgestaltung des deutschen Postmarktes be­zeichneten die Zeitungsverleger Forderungen des Vorsitzenden der SPD, Kurt Beck, wonach Postdienste unver­züglich in das Entsendegesetz aufgenommen und Mindestlöhne vereinbart wer­den sollen. Becks Befürchtung, ausländische Anbieter könnten mit Dumpinglöhnen in Deutschland tätig werden, sei unbegründet. Bei der privaten Briefdienstleistung durch die Verlage habe sich gezeigt, dass diese nur durch qualifi­ziertes und entsprechend hono­riertes Zustellper­sonal zu gewährleisten sei, erläuterte der BDZV.

Im Übrigen bestünden erhebliche Zweifel an ei­ner Anwendung des Entsendegesetzes im Post­bereich, da ein Tariflohn für mindestens 50 Pro­zent der Beschäftigten einer Branche gelten muss. Der Tarifvertrag der Deutschen Post AG sei lediglich ein Firmen-Tarifvertrag eines ein­zelnen Unternehmens, der seinerzeit unter Mo­nopolbedingungen eines Staatskonzerns abge­schlossen wurde. Er sei keinesfalls als Grundlage für den Tarif im Rahmen des Arbeitnehmer-Ent­sendegesetzes geeignet.

Bereits im Juni dieses Jahres hatte BDZV-Prä­sident Helmut Heinen in einem Gespräch mit Arbeitsminister Müntefering erläutert, dass sich die Briefdienste der Zeitungsverlage nicht zum Gegenstand der aktuellen Diskussion über Min­destlöhne eignen. In der Branche würden ver­nünftige Löhne oberhalb des Niedriglohnsektors gezahlt, wie auch eine Untersuchung der Bun­desnetzagentur gezeigt habe. Minister Müntefe­ring hatte in dem Gespräch erklärt, bis zum 31. März 2008 eine Überprüfung einzelner Branchen vornehmen zu wollen („BDZV Intern“ berichtete).

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