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29. September 1997 | Allgemeines

BDZV fordert: Postzeitungsdienst als Pflichtdienstleistung festschreiben

Anhörung im Postausschuß des Deutschen Bundestages

Der Postzeitungsdienst (Pressepost) muß als Pflichtdienstleistung in dem neuen, vom 1. Januar 1998 an geltenden Postgesetz festgeschrieben werden. Diese Forderung hat der BDZV anläßlich der Anhörung des Postausschusses des Deutschen Bundestages zum neuen Postgesetz am 24. September 1997 in Bonn noch einmal nachdrücklich bekräftigt. Nur so könne, betonten die Zeitungsverleger, sichergestellt werden, daß in Deutschland Zeitungen unabhängig von ihrem Erscheinungsort schnell und zu einem erschwinglichen Preis zugestellt würden.

Derzeit werden rund 1,6 Millionen Einwohner in rund 4.600 Gemeinden durch den Postzeitungsdienst versorgt. Bereits jetzt drohe die Deutsche Post AG als derzeitige Marktführerin im Zustellsektor damit, durch eine Veränderung der Einlieferungsbedingungen rund 300 kleinere Titel vom Postzeitungsdienst auszuschließen. Im Extremfall würde, führten die Zeitungsverleger weiter an, die Abkehr von der Grundversorgung die Zeitungen um 25 bis 50 Pfennig verteuern.

Der BDZV warnte die Deutsche Post AG eindringlich davor, mit einer derart "verfehlten Infrastruktur-Politik die Informationsfreiheit der Bürger zu beschneiden und die Meinungsvielfalt der deutschen Presse einzuschränken". Jedem Bürger müsse es auch weiterhin möglich sein, die Zeitung seiner Wahl zu beziehen, ohne extrem hohe Transport- und Zustellkosten in Kauf zu nehmen. Der BDZV verwies in diesem Zusammenhang auch auf einen Richtlinienentwurf der Europäischen Union, in dem der Postzeitungsdienst als Pflichtdienstleistung anerkannt ist.

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