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08. August 2007 | Allgemeines

BDZV: Ermittlungsverfahren ist Dreistigkeit

Vorwürfe des Geheimnisverrats sind purer Vorwand

Mit Empörung hat der BDZV auf die Ermittlungsverfahren reagiert, die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt am Main gegen 17 Journalisten von acht Zeitungen und Zeitschriften angestrengt haben. Der Vorwurf, dass die Journalisten mit Zitaten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet hätten, sei purer Vorwand, kritisierte BDZV-Präsident Helmut Heinen, und diene vermutlich nur zur Rechtfertigung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen. Dies werde schon daraus ersichtlich, dass der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder, geäußert habe, dass es irgendwo ein Leck gebe, das gestopft werden müsse.

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat nicht die Absicht, die Ermächtigungen an die Staats­anwaltschaften zurückzuziehen, aufgrund derer die Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsab­geordnete, Mitarbeiter und Journalisten wegen Geheimnisverrats geführt werden. Das verlautete am 7. August aus der Bundestagsverwaltung. Lammert werde von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, hieß es, da es unbestritten sei, dass es während der Arbeit des BND-Unter­suchungsausschusses einen Verrat von Geheim­nissen gegeben habe. Der stellvertretende Frak­tionsvorsitzende von CDU/CSU, Wolfgang Bos­bach, will hingegen eine Gesetzesänderung prü­fen, um Journalisten vor Ermittlungen wegen Ge­heimnisverrats zu schützen. Der Bundestag müsse sich mit dieser Frage beschäftigen, sagte Bosbach gegenüber der „Frankfurter Rund­schau“, sonst gehe ein wichtiges Stück Presse­freiheit verloren. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck verwies auf einen 2006 im Bundestag ab­gelehnten Gesetzentwurf der Grünen, der Ermitt­lungen wie im aktuellen Fall vermeiden soll. „Hätte die Koalition sich nicht bislang einer ernsthaften Erörterung unserer Argumente ver­weigert, könnte eine entsprechende klare Rechtslage schon längst im Bundesgesetzblatt stehen“, wird Beck von der „Netzeitung“ zitiert. Ein Gesetzentwurf der FDP zur „Sicherung der Pressefreiheit“ wird derzeit im Rechtsausschuss beraten. Die Abstimmung steht noch aus. FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle hatte erklärt, der Antrag sei „jederzeit abstimmungsfähig“.

„Es ist unakzeptabel, dass Journalisten, die über mögliche Vergehen oder Verfehlungen be­richten, befürchten müssen, wegen der Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen verfolgt zu werden“, sagte BDZV-Präsident Heinen. Sollte es tatsächlich In­formationslecks bei den Behörden geben, so dürfe dafür nicht die Presse verant­wortlich ge­macht werden. Heinen verwies auf das im Feb­ruar dieses Jahres ergangene „Cicero“-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das noch einmal ausdrücklich klargestellt habe, dass die Veröf­fentlichung eines Dienstgeheimnisses durch ei­nen Journalisten nicht ausreiche, um den Vor­wurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu be­gründen.

Vor diesem Hintergrund erschienen die nun an­gestrengten Verfahren besonders dreist. „Wir erwarten von der Politik, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Pressefreiheit im Sinne eines besseren Quellenschutzes klarer definiert werden“, forderte der BDZV-Präsident. Dieser Fall zeige erneut, dass es notwendig sei, den Straftatbestand der Beihilfe zum Geheimnis­verrat zu streichen.

Die Chefredaktionen der von den Ermittlungen betroffenen Zeitungen und Zeitschriften haben – mit Ausnahme der „Süddeutschen Zeitung“ (München) – gemeinsam erklärt, dass es sich bei dem Ermittlungsverfahren um einen „ebenso überzogenen wie untauglichen Versuch“ handele, die Freiheit der Berichterstattung einzuschränken. „Dahinter steht offenbar der Wunsch, die Unter­richtung der Öffentlichkeit über das Verfahren im Kurnaz-Untersuchungsausschuss zu behindern. Journalisten in einem freien Land müssten sich auch vertraulicher Quellen und Unterlagen bedie­nen dürfen, wenn es darum gehe, Missstände offenzulegen. Die Unterzeichner setzen darauf, dass die Justiz „schnellstens klarstellt, dass sich kein Journalist strafbar gemacht hat“, und künden an, die Berichterstattung über den parlamentari­schen BND-Untersuchungsausschuss „mit unve­ränderter Akribie“ fortzusetzen. Das schreiben: Stefan Aust („Der Spiegel“), Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt („Der Tagesspie­gel“), Josef Depenbrock („Berliner Zeitung“), Gio­vanni di Lorenzo („Die Zeit“), Stephan Hebel („Frankfurter Rundschau“), Christoph Keese („Welt am Sonntag“), Thomas Schmid („Die Welt“) und Bascha Mika („taz – die tageszei­tung“).

Auch Alfred Neven DuMont, Ehrenmitglied des BDZV-Präsidiums, nahm zu dem Ermittlungsver­fahren Stellung und sagte, dass sich Demokratie an der Freizügigkeit der Berichterstattung über staatliche Institutionen messe. Die Bundesrepub­lik Deutschland zähle aufgrund ihres Umgangs mit ihren Einwohnern zu den freiheitlichsten De­mokratien der Erde. Vor diesem Hintergrund mute der jüngste Vorgang, „der als ein Angriff auf die Tagespresse gesehen werden muss, als ge­radezu grotesk an“.

Die vollständigen Statements von Alfred Neven DuMont und den Vertretern der Chefredaktionen sowie eine Liste der Redaktionsdurchsuchungen und Beschlagnahmemaßnahmen seit 1987 finden Sie auf der Homepage des BDZV www.bdzv.de.

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