Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

22. April 1999 | Allgemeines

BDZV: Enttäuschendes Ergebnis

Regierung setzt Kommission zur Prüfung des Gesetzes über die sogenannte Scheinselbständigkeit ein

Als "enttäuschend" hat der BDZV das Ergebnis der gemeinsamen Beratungen von Bundeskabinett und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über eine mögliche Änderung des Gesetzes über die sogenannte Scheinselbständigkeit bezeichnet.

Statt die längst überfälligen Korrekturen unverzüglich einzuleiten, solle nunmehr erneut geprüft werden, mit welchen Auswirkungen des Gesetzes zu rechnen sei. Dabei seien Bundesregierung und Bundestag die fatalen Folgen des Reformvorhabens für die Medien und die freien Mitarbeiter bereits vor Verabschiedung des Gesetzgebungsvorhabens bekannt gewesen. Das Ziel, die Betroffenen besser zu schützen, werde teilweise ins Gegenteil verkehrt. Von der durch die Bundesregierung eingesetzten Prüfungskommission müsse erwartet werden, daß sie endlich praxisnahe Lösungen finde, die den Belangen der Unternehmen und der Mitarbeiter gerecht werde. Der BDZV bot erneut seine konstruktive Mitarbeit an.

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Eine Erschwernis für das weitere Vorgehen der Zeitungsverleger bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das am 21. April 1999 einen Eilantrag mehrerer bayrischer Zeitungsverlage und Zustellgesellschaften gegen das 630-Mark-Gesetz abwies: Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig. Zwar sei nicht von vornherein auszuschließen, daß die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse das Grundrecht der Pressefreiheit berühre, weil bei der Zeitungszustellung solche Jobs weit verbreitet seien. Allerdings hätten die Verleger in ihrer Klage des Fehlen einer Übergangsregelung gerügt. Sie hätten dabei nicht plausibel gemacht, daß gerade dadurch die Pressefreiheit verletzt sei. Die Presseunternehmen hatten geltend gemacht, daß das neue Gesetz bereits zu zahlreichen Kündigungen geführt habe. Wegen der ständig wechselnden Entwürfe habe die Presse keine Zeit gehabt, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.

zurück