Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

21. September 2007 | Allgemeines

BDZV: Briefzusteller gehören nicht in das Entsendegesetz

Zeitungsverleger gegen Aushöhlung der Tarifautonomie und staatliches Lohndiktat

Die Bundesregierung hat am 19. September 2007 einen Beschluss gefasst, der nach Auffassung des BDZV dem Wettbewerb und dem Wirtschaftsstandort Deutschland großen Schaden zufügen könnte. Die Briefzustellung in das Entsendegesetz aufzunehmen, entspreche nicht der Intention dieses Gesetzes, die Voraussetzungen hierfür seien nicht erfüllt. „Es gibt in der Briefzustellung nicht die Problematik ‚ausländische Arbeitnehmer‘, die nach dem Lohnniveau ihrer Herkunftsländer beschäftigt werden“, sagte ein BDZV-Sprecher. Bundestag und Bundesrat sollten es daher ablehnen, Briefdienste in das Entsendegesetz aufzunehmen.

BDZV-Präsident Helmut Heinen hatte bereits im Vorfeld in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass die Anwendung des Entsendegesetzes einen Missbrauch darstellt, der allein dazu dienen soll, den gesetzlichen Weg zur Festlegung der Allgemeinverbindlichkeit zu um­gehen. Auch die Bundesvereinigung der Deut­schen Arbeitgeberverbände BDA hat den Kabi­nettsbeschluss scharf kritisiert.

Sollte nunmehr ein Mindestlohn-Tarifvertrag über das Entsendegesetz in Kraft gesetzt werden, bedeutet dies – so der BDZV – den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen bei den privaten Brief­dienstleistern. Das Geschäftsmodell der privaten Briefdienste würde vernichtet. In möglicher Kom­bination mit einer fortgesetzten Umsatzsteuerbe­freiung der Deutschen Post AG über den 1. Ja­nuar 2008 hinaus wäre die von der Bundesregie­rung beschlossene Post-Liberalisierung ad ab­surdum geführt und der sich entwickelnde Wett­bewerb würde im Keim erstickt.

Die Verleger warnen vor der Aushöhlung der Tarifautonomie und fordern die Bundesregierung auf, den eingeschlagenen Weg des staatlichen Lohndiktates zu beenden, und es bei den be­währten Verhandlungslösungen zwischen Arbeit­gebervertretungen und Gewerkschaften zu belas­sen. Grundlage könne jedoch nicht der Mindest­lohn-Tarifvertrag sein, den der Arbeitgeberver­band AGV Briefdienste und Ver.di ohne Einbin­dung der privaten Briefdienste abgeschlossen hätten, da dieser Arbeitgeberverband von der Deutschen Post dominiert werde. Deren Lohn­gefüge war auch von der Bundesnetzagentur als unangemessen hoch kritisiert worden.

BDZV, Bundesvereinigung der Deutschen Ar­beitgeberverbände (BDA), Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) und Ar­beitgeberverband der Neuen Brief- und Zustell­dienste haben auf Grund eigener Ermittlungen und Nachforschungen festgestellt, dass im Hinblick auf die Erweiterung des Arbeitnehmer-Ent­sendegesetzes und einer gegebenenfalls fol­genden Allge­meinverbindlichkeitserklärung des vorliegenden „Min­destlohn“-Tarifvertrages für die Postdienste das gesetzlich erforderliche 50-Pro­zent-Quorum weit verfehlt wird. Sowohl für eine Allgemeinverbindli­chkeitserklärung nach dem Tarifvertragsgesetz als auch für eine Rechtsver­ordnung nach dem Ar­beitnehmer-Entsendegesetz ist aber gesetzliche Voraussetzung, dass nicht weniger als 50 % aller in den Geltungsbereich des entsprechenden Ta­rifvertrages fallenden Arbeitnehmer bei tarifge­bundenen Arbeitgebern beschäftigt sind.

Zur Ermittlung des 50-Prozent-Quorums ist die Beschäftigtenzahl bei den bereits an den Tarif­vertrag gebundenen Unternehmen mit der Ge­samtzahl der Beschäftigten zu vergleichen, die darüber hinaus nach einer Allgemeinverbindli­chkeitserklärung erfasst werden. Die im Arbeitge­ber­verband Postdienste organisierten Unterneh­men beschäftigten nach eigenen Angaben ca. 119.000 Arbeitnehmer, von denen allerdings we­gen höhe­rer Haustarifverträge nur 4.000 bis 4.500 Arbeit­nehmer unter den Anwendungsbe­reich des „Min­destlohn“-Tarifvertrages fallen. Aber selbst wenn 119.000 Beschäftigte bei der Feststellung des 50-Prozent-Quorums zu berück­sichtigen sind, stehen dem nach unseren Ermitt­lungen mindestens 270.000 Beschäftigte bei Wettbewerbern und sonstigen Unternehmen ge­genüber, die nicht im Arbeitgeberverband Post­dienste organisiert sind, aber gleichwohl unter den sehr weiten Geltungs­bereich des vorliegen­den Tarifvertrages fallen. Denn dieser Tarifver­trag gilt für alle Betriebe, die in irgendeiner Weise Briefsendungen für Dritte befördern, unabhängig vom Anteil dieser Tätigkeit an der Gesamttätigkeit des Betriebes.

Diese mindestens 270.000 Beschäftigten be­rechnen sich wie folgt: Im Bereich der nach dem Postgesetz lizenzierten Wettbewerber sind derzeit ca. 60.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Daneben gibt es in Deutschland ca. 180.000 Zeitungszu­steller, von denen mindestens 90.000 gelegent­lich Briefe zustellen. Von den ca. 45.000 Arbeit­nehmer bei Kurierdiensten sind fast alle, von den ca. 160.000 Beschäftigten im Bereich der Ex­press- und Paketdienste auch mindestens die Hälfte, d. h. ca. 80.000 Arbeitnehmer mit der Briefbeförderung befasst. Hinzu kommt eine un­bekannte Zahl von Taxiunternehmen und Spedi­tionen, die ebenfalls als Erfüllungsgehilfen mit eigenen Arbeitnehmern Briefzustellung betreiben. Somit liegt die Anzahl der Beschäftigten der von einer Allgemeinverbindlichkeit betroffenen Arbeit­geber bei mindestens 270.000 Arbeitnehmern. In keinem Fall erreicht damit der von der Deutschen Post AG dominierte Arbeitgeberverband der Postdienste die für eine Allgemeinverbindlich­keitserk­lärung notwendigen 50 Prozent aller im Geltungs­bereich des Mindestlohn-Tarifvertrages beschäf­tigten Arbeitnehmer.

zurück