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24. Oktober 2001 | Allgemeines

BDZV: Billiges Ermessen ist nicht kalkulierbar

Streit über die Novellierung des Urhebervertragsrechts geht weiter

Nur wenige Tage nach der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags (BDZV intern berichtete) ging der Streit über die Novellierung des Urhebervertragsrechts auch bei den Medientagen München weiter. Unter dem Motto „Einmal bezahlt – x-mal verwertet“ diskutierten am 19. Oktober 2001 Verwerter, Urheber und Vertreter des Justizministeriums das geplante Gesetz.

Die Kritik der Zeitungsverleger machte BDZV-Berater Stephan Ory deutlich: Das Gesetz sehe unter anderem vor, dass bei Streitfällen über eine „angemessene Vergütung“ für freie Mitarbeiter ein Gericht die Höhe des Honorars nach „billigem Ermessen“ festlegen könne. Dies sei jedoch für die Unternehmen nicht kalkulierbar. Individuell geschlossene Vereinbarungen zwischen Autor und Verlag würden auf diese Weise ausgehebelt und den Unternehmen die Kalkulations- und Rechtssicherheit entzogen. Zudem sei ein Zwang zur Übereinkunft in Vergütungsfragen verfassungsrechtlich bedenklich.

 

Kritisiert werde nicht das Bemühen um gemeinsame Regeln, so Ory, sondern die Einführung einer Zwangsschlichtung. Während das deutsche Tarifrecht sonst nur eine freiwillige Schlichtung kenne, der beide Seiten zustimmen müssten, solle per Urheberrecht nun ein Schiedsspruch aufgezwungen werden können. Das sei nicht sachgerecht. Eine Ansicht, die Albrecht Hesse, juristischer Direktor des Bayerischen Rundfunks, voll unterstützte.

 

Elmar Hucko, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Justiz, verkündete, dass die Reform des Urhebervertragsrechts noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen und bis Ostern 2002 in Kraft treten solle. In den nächsten vier Wochen wolle das Ministerium weitere Gespräche mit Verwertern und Verbänden führen und ausloten, wo man im Detail aufeinander zugehen könne, ohne die Philosophie der Novelle zu gefährden.

 

„Die Urheber sollen angemessen vergütet werden; was angemessen ist, legen die jeweiligen Verbände in Gesprächen auf Augenhöhe mit den Betreffenden fest“, beschieb Hucko einmal mehr. Die Branchen sollten sich über ein vernünftiges Honorar verständigen und eine gemeinsame Vergütungsregelung suchen, forderte in diesem Zusammenhang Wolfgang Schimmel von der Rechtsabteilung Fachbereich Medien der Gewerkschaft ver.di.

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