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26. Juni 1997 | Digitales

BDZV begrüßt Verabschiedung des Multimediagesetzes

Trennung zwischen Medien- und Telediensten

Mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen wurde am 13. Juni 1997 in abschließender Lesung das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) - das sogenannte Multimedia-Gesetz - im Bundestag beschlossen. Das IuKDG soll am 1. August 1997 zeitgleich mit dem Staatsvertrag über Mediendienste der Länder (MDStV) in Kraft treten.

Das IuKDG schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für die individualkommunikative Nutzung von neuen Diensten (wie Elektronische Post, Telebanking, Telearbeit, Telemedizin, Videokonferenzen, Telelearning in geschlossenen Benutzergruppen, elektronische Buchungsdienste und Telespiele). Der von den Ministerpräsidenten der Länder gebilligte Staatsvertrag über Multimediadienste, der zur Zeit von den 16 Landtagen abgesegnet wird, regelt die neuen Dienste, die sich an die Allgemeinheit wenden (etwa elektronische Zeitungen, Videotext, Teleshopping).

In der Praxis werden elektronische Presseprodukte als an die Allgemeinheit gerichtete Dienste auch zahlreiche Elemente der Individualkommunikation anbieten. Sowohl für den Nutzer als auch für den Anbieter ist der ständige Wechsel zwischen Diensten, die im Zuständigkeitsbereich der Länder und Diensten, die im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegen jedoch nicht relevant. Die entscheidenden Inhalte beider Regelungswerke sind zum großen Teil wortgleich abgefaßt. Die Trennung hat für die elektronischen Zeitungen jedoch den Vorteil, daß auch im Bereich der Online-Angebote die pressespezifischen Privilegien wie etwa Auskunftsrecht, Presseprivilegien im Datenschutz oder Zeugnisverweigerungsrecht gewährleistet sind, sofern es sich um journalistisch-redaktionell gestaltete Mediendienste im Sinne des Staatsvertrags handelt.

Die neuen Dienste sind laut IuKDG und MDStV zulassungsfrei und die Anbieter sind entsprechend den allgemeinen Gesetzen grundsätzlich nur für eigene Inhalte verantwortlich. Für fremde Inhalte muß der Anbieter nur dann die Verantwortung übernehmen, wenn er von deren Inhalt Kenntnis hat und es ihm möglich ist, das Angebot zu sperren. Fremde Inhalte, zu denen lediglich der Zugang vermittelt wird, liegen außerhalb des Veranwortungsbereichs der Diensteanbieter.

Zur Gewährleistung eines wirksamen Jugendschutzes verpflichten beide Regelungswerke gewerbliche Anbieter von Medien- beziehungsweise Telediensten, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen oder sich alternativ einem Organ der Selbstkontrolle anzuschließen. Um den Zeitungsverlagen die mit der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten verbundenen Kosten und organisatorische Maßnahmen zu ersparen, beteiligt sich der BDZV derzeit am Aufbau einer neuen Selbstkontrollorganisation, die sich mit den nichtzeitungsidentischen Online-Inhalten befassen wird. Zeitungsidentische Online-Angebote unterliegen nach einer entsprechenden Satzungsänderung bereits der Selbstkontrolle des Presserats.

Die beiden umstrittenen Forderungen des Bundesinnenministeriums nach Hinterlegung der Zweitschlüssel für Kryptoverfahren sowie die Verpflichtung der Diensteanbieter, auf Anforderung Bestandsdaten an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten, wurden aufgrund der Kritik des BDZV und der zuständigen Bundestagsausschüsse aus dem IuKDG entfernt.

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