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13. Oktober 2009 | Allgemeines

BDZV begrüßt erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

CDU/CSU und FDP planen Neuregelungen zur Online-Durchsuchungen und zum Mehrwertsteuerprivileg der Post

Der BDZV begrüßt, dass CDU/CSU und FPD in ihren Koalitionsverhandlungen übereingekommen sind, die im „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (als BKA-Gesetz bekannt) verankerten Regelungen für den Einsatz von Online-Durchsuchungen zu ändern. Zukünftig bedürften diese auf Antrag der Bundesanwaltschaft einer Zustimmung durch einen Richter des Bundesgerichtshofes. Bisher genügt ein Antrag des Bundeskriminalamtes (BKA) beim Amtsgericht Wiesbaden. „Das ist ein wichtiger Fingerzeig für die Pressefreiheit in Deutschland“, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff heute, 16. Oktober 2009, in Berlin. Ebenfalls unterstützen die Zeitungsverleger den Beschluss der Koalitionsparteien, dass es bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einer de facto Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung kommen soll. Nur noch dann, wenn eine schwere Gefahrensituation für Leib und Leben von Personen bestehe, soll auf die gesammelten Daten zurückgegriffen werden dürfen, erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

 

„Trotz der positiven Entscheidungen der vergangenen Tage bedauern wir aber, dass die Koalition noch nicht den Mut findet, Journalisten beim Zeugnisverweigerungsrecht ein besonders hohes Schutzniveau zuzugestehen und sie damit Rechtsanwälten gleich zu stellen“, so Wolff. Denn entgegen der bisherigen Praxis sollen ab sofort nicht mehr nur Strafverteidiger sondern alle Anwaltsgruppen diese höchste Schutzstufe erhalten. Nach Aussage der FDP werde aber die Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses zukünftig straffrei sein und damit der journalistische Quellenschutz gestärkt.

 

Über die Neuregelungen zur inneren Sicherheit hinaus, sprechen sich die Verhandlungsführer für einen Wegfall des Mehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post AG aus, an der der Staat noch immer über 30 Prozent hält. „Zum Vorteil der Kunden brauchen wir endlich eine Gleichstellung von Deutscher Post AG und den privaten Postdienstleistern. Es ist richtig und konsequent, dass das Mehrwertsteuerprivileg der Post fallen soll“, sagte Wolff.

 

Der BDZV spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass diese Pläne auch tatsächlich im Koalitionsvertrag verankert werden. „Die Ansätze sind gut, richtig und werden den Presse- und Medienstandort Deutschland langfristig stärken“, erläuterte Dietmar Wolff abschließend.

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