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30. März 2001 | Allgemeines

BDZV: 630-Mark-Regelung führt weiter zu Problemen bei Zeitungszustellung

Zeitungsverleger widersprechen Arbeitsminister Walter Riester

Mit Verwunderung und Kritik hat der BDZV auf die Behauptung von Bundesarbeitsminister Walter Riester reagiert, dass sich die Neuregelung der so genannten 630-Mark-Jobs bewährt habe und die Zahl der geringfügig Beschäftigten im Jahr 2000 auf knapp vier Millionen gestiegen sei.

Dagegen erklärten die Zeitungsverleger, dass das Gesetz eine erhebliche und bis heute nicht bewältigte Fluktuation im Bereich der Zeitungszustellung ausgelöst habe. Binnen weniger Wochen seien rund 20.000 Zusteller, die sich mit dem Austragen von Zeitungen nebenberuflich ein kleines Zubrot verdienten, wegen der erheblichen Steuer-Mehrbelastungen abgesprungen. Dieses Defizit habe bis heute in zahlreichen Verlagen nicht befriedigend bereinigt werden können. Obendrein seien die Zeitungsverlage mit rund 80 Millionen Mark mehr belastet worden.

Wie die Zeitungsverleger kommen auch die Hauptverband des Einzelhandels (HDE) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) zu einer ganz anderen Einschätzung der Situation: So beklagte der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Günther Wassmann einen Verlust von 11.000 Stellen für Teilzeitbeschäftigte gegenüber dem Vorjahr. DEHOGA-Präsident Dr. Erich Kaub fordert eine Reform des 630-Mark-Gesetzes noch vor der Sommersaison und erklärte, dass insbesondere die Zweitbeschäftigung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder attraktiver gemacht werden müsse.

Nach Untersuchungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) liegt die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten mit derzeit rund vier Millionen im von mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten bereits vor Jahren prognostizierten Bereich; von einem überraschenden Boom könne also keine Rede sein. Bei den geringfügig Nebenbeschäftigten müsse dagegen ein deutlicher Beschäftigungsrückgang attestiert werden.

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