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14. Dezember 2005 | Allgemeines

Bayerns Zeitungsverleger fordern Liberalisierung des Medienrechts

Anhörung im Bayerischen Landtag

Angesichts zunehmender Konkurrenz durch internationale Medien- und Telekommunikationskonzerne wollen Bayerns Zeitungshäuser eine Liberalisierung des Medienrechts im Freistaat erreichen. Der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) forderte am 7. Dezember 2005 bei einer Anhörung im Landtag eine Lockerung der Beschränkungen, die den Regionalzeitungen gegenwärtig den Einstieg in lokalen Rundfunk, Fernsehen und elektronische Medien erschweren.

„Wir wollen uns zu Medienhäusern entwickeln, die an allen Medien teilhaben können in ange­messener Form“, sagte Hermann Balle, erster Vorsitzender des VBZV und Verleger des „Strau­binger Tagblatts“. Internationale Unternehmen könnten ohne große Beschränkungen in lokale Märkte eindringen, kritisierte Balle. Den regiona­len Verlagen sei dies verwehrt. Andreas Scherer, zweiter Vorsitzender des VBZV und Geschäfts­führer des Verlags der „Augsburger Allgemeinen“, erklärte, dass es möglich sein müsse, den Märk­ten zu folgen. „Wir brauchen mehr Freiheit“ lau­tete das Fazit von Georg Schäff, Verleger des „Donaukuriers“ in Ingostadt.

Nach dem bayerischen Mediengesetz können regionale Verlage in ihrem eigenen Verbreitungs­gebiet nur unter großen Hürden in lokalen Rund­funk oder Fernsehen einsteigen. Die bayerischen Zeitungsverleger könnten nicht verstehen, dass großen nationalen und internationalen Printunter­nehmen in dieser Hinsicht keine Beschränkungen auferlegt würden, während im lokalen und regio­nalen Bereich Zeitungsverleger nach der in Bay­ern immer noch geltenden Gesetzeslage keinen Rundfunk in eigener Regie betreiben dürften. Die Politik könne diese „Irrrationalität“ nicht erklären, sagte der Geschäftsführer der „Süddeutschen Zeitung“ (München), Klaus Josef Lutz. Die Be­wahrung der Meinungsvielfalt, die ursprünglich die Einschränkungen bei der Beteiligung von Zeitungsverlegern am Lokal- und Regionalrund­funk begründete, könne als Argument nicht her­halten.

Wie der VBZV mitteilt, bekam Lutz dabei Zu­stimmung vom Vorsitzenden des Verbands Baye­rischer Lokalrundfunk (VBL), Willi Schreiner. So­wohl wegen der Art des Mediums wie auch we­gen des Mangels an Ressourcen sei politische Meinungsbildung im Lokalradio überhaupt nicht gefragt, erläuterte Schreiner. Die wirtschaftlichen Beschränkungen aus Furcht vor beherrschender Meinungsmacht seien daher „Nonsens“.

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