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21. März 1997 | Allgemeines

Bayerische Zeitungsverleger sollen mehr Einfluß beim privaten Rundfunk erhalten

Neues Landesmediengesetz lockert Konzentrationsbestimmungen

Die bayerischen Zeitungsverleger sollen in Zukunft sehr viel mehr Möglichkeiten erhalten, sich an lokalen Radio- und Fernsehsendern zu beteiligen. Der bayerische Ministerrat hat in seinem Beschluß zur Mediengesetz-Novelle vom 17. März 1997 neben schlankeren Verwaltungsstrukturen und einem stufenweisen Abbau des Teilnehmer-entgelts auch mehr Bewegungsfreiheit für die bayerischen Zeitungsverlage vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause von Landtag und Senat beraten und verabschiedet werden.

Der Verband Bayerischer Zeitungsverlage (VBZV) hat insbesondere den Abbau der bisherigen übermäßigen Einschränkungen des bayerischen Medienrechts gegenüber den Zeitungen beim Zugang zur Nutzung elektronischer Medien nachdrücklich begrüßt. Der neue Entwurf stelle die bayerischen Zeitungshäuser jetzt "zumindest grundsätzlich allen anderen Bewerbern um Lizenzen gleich, während sie bisher bekanntlich stets benachteiligt waren". Dabei folge die Staatsregierung dem neuen Rundfunkstaatsvertrag. Staatsminister Faltlhauser nannte das dem Entwurf zugrundeliegende Prinzip das "Gegenstimmen-Modell". Danach kann sich ein bereits bestehender Rundfunkanbieter oder ein Zeitungsverlag, der "mehr als 50 Prozent der Gesamtauflage der periodischen Druckwerke" im Sendegebiet herausgibt, dann ohne Quotenbegrenzung an einem neuen Rundfunkanbieter beteiligen, wenn wenigstens ein weiterer, von ihm nicht abhängiger Rundfunkanbieter besteht. Ist das nicht der Fall, muß auf andere Weise - wie beim Rundfunkstaatsvertrag - für die Sicherung der Meinungsvielfalt gesorgt werden, zum Beispiel durch Einrichtung eines "Progammbeirats". Damit baut das neue Gesetz auf den in den vergangenen Jahren gewachsenen Strukturen auf, ohne aber künftige Entwicklungschancen der Verlage weiterhin unverhältnismäßig zu behindern.

Die bayerischen Verlage seien, kommentiert der VBZV, damit "zumindest im Prinzip künftig nicht mehr schlechter gestellt als die Großunternehmen im Medienmarkt". Im Vorfeld hatte der Erste Vorsitzende des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, Dr. Hermann Balle, wiederholt in der Staatskanzlei mehr "Bewegungsfreiheit" für die Zeitungsverlage verlangt.

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