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08. Mai 1998 | Allgemeines

Bayerische Zeitungsverleger gegen Werbeverbote

Reform des Privatrundfunkrechts ein "erfreulicher Kompromiß"

Mit Nachdruck hat sich der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) anläßlich seiner Jahrestagung am 30. April 1998 in Prien am Chiemsee gegen Werbeverbote wie das von Brüssel geplante Verbot der Tabakwerbung gewandt. Dies sei ein Eingriff in die Informations- und Entscheidungsfreiheit der Bürger. Überzeugungen und Verhaltensweisen müßten durch Argumente geschaffen werden, nicht durch die Unterdrückung der Wortfreiheit, zu der auch die Freiheit der Werbung gehöre, forderte der VBZV-Vorsitzende, Dr. Hermann Balle.

Kritisiert wurden auch die Pläne zur Ausweitung der Sozialversicherungspflicht für die sogenannten 620-Mark-Arbeitsverhältnisse. In der Zeitungsbranche würden damit keineswegs Vollzeitarbeitsplätze ersetzt. Allein in Bayern müßten allmorgendlich innerhalb von knapp zwei Stunden fast drei Millionen Zeitungen zu den Lesern gebracht werden. Die vielen hierfür nötigen Träger kämen nur für diese Aufgabe in die Verlage und Zustellbetriebe. Eine Umwandlung dieser Zustelltätigkeit in normale Beschäftigungsverhältnisse hätte ungeahnte Auswirkungen auf die Kostensituation des Zeitungsvertriebs und sei aus existentiellen Gründen von den Verlagen nicht hinnehmbar.

Begrüßt wurde dagegen die Reform des bayerischen Privatrundfunkrechts, die zum Jahresbeginn 1998 in Kraft getreten ist. Für Zeitungen gelten jetzt keine schärferen Zugangsbeschränkungen mehr als für andere Lizenzbewerber. Allerdings müssen zeitungsdominierte lokale Hörfunk- oder Fernsehsender unter Umständen einen Programmbeirat bilden. Der VBZV bezeichnete die neuen Regelungen als einen "erfreulichen Kompromiß", der auch den Befürchtungen der Gegner der Liberalisierung gerecht werde.

Grundsätzlich schauen die bayerischen Zeitungsverleger "nach mehreren wirtschaftlich unbefriedigenden Jahren" wieder optimistisch in die Zukunft; der wirtschaftliche Druck habe in jüngster Zeit etwas nachgelassen. So seien beispielsweise nach Rückgängen in den vergangenen Jahren das Anzeigenvolumen in den ersten beiden Monaten 1998 deutlich gestiegen. Auch der Rektor der Universität Erlangen-Nürnberg, Prof. Gotthard Jasper, bestätigte in seinem Festvortrag: "Über die konservative Funktion der freien Presse in der gegenwärtigen Demokratie" die Zeitung im zunehmend differenzierten Konzert der Medien: Zwar würden für die tägliche Zeitungslektüre durchschnittlich nur 30 Minuten aufgewendet, während der Fernsehkonsum bei drei Stunden liege; doch werde angesichts der Flüchtigkeit des Fernsehens das Angebot der gedruckten Zeitung auch künftig durch profundere Inhalte seine "unverzichtbare Rolle" behaupten können.

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