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27. Oktober 2006 | Allgemeines

Bayerische Zeitungsverleger fordern Änderung des Landesmediengesetzes

Teilhabe der Verlage am Rundfunk sichern / Staatsminister Sinner: mit Cluster-Strategie Standorte weiter ausbauen

Vor einer Neuverteilung der elektronischen Infrastruktur nach reinen Wirtschaftlichkeitserwägungen hat der Erste Vorsitzende des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) und Verleger der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/ „Landshuter Zeitung“, Dr. Hermann Balle, beim Printgipfel anlässlich der Medientage München gewarnt.

Im Zuge der digitalen Codierung von Informati­onen und der Verschmelzung von Empfangs­techniken zeichneten sich bereits heute Entwick­lungen ab, dass künftig verschiedene digitalisierte Informationsangebote über eine zentrale Zu­gangsplattform bereitgestellt würden. Bei der Verbreitung der digitalen Signale komme daher der Nutzung von Funkfrequenzen, über die sich diese digitalen Signale senden lassen, eine un­geheure Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund appellierte Balle an die verantwortlichen Politiker, die Zeitungshäuser bei der jetzt anstehenden Vergabe der für digitale Informationsangebote nötigen Ressourcen besonders zu berücksichti­gen, „um diese nicht im analogen Gap zu versen­ken“. Konkret bedeute dies auch „Änderungsbe­darf in den Landesmediengesetzen bezüglich der Teilhabe der Verlage am Rundfunk, eine Bevor­zugung der Verbreitung medialer Inhalte in der Regulierung von Rundfunk und Telekommunika­tion und insgesamt eine mittelstandsfreundliche Politik“, sagte Balle.

Die Zeitungen hätten in der Vergangenheit im­mer wieder bewiesen, dass sie sich Herausforde­rungen mit Erfolg stellen könnten, erklärte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Staatsmi­nister Eberhard Sinner, in seinem Grußwort bei den Medientagen. Er sei überzeugt, dass sie die neuen Chancen auch in Zukunft nutzen werden. Sinner versicherte, dass die bayerische Staatsre­gierung die Zeitungshäuser dabei unterstützen werde, und verwies in diesem Zusammenhang auch auf das elektronische Handelsregister, bei dem eine Übergangsfrist zugunsten der Zeitun­gen nicht zuletzt dank bayerischer Interven­tion erreicht worden sei.

Politisch setze die bayerische Staatsregierung auf ihre neue „Cluster-Strategie“. Für die Medien bedeute dies, die „spezifischen Standortstärken in den Bereichen Print und audiovisuelle Medien noch weiter auszubauen“. Der Staatsminister lud die Zeitungsverleger ein, im Dialog mit anderen Medienmachern „Antworten auf die offenen Fra­gen der rasanten Entwicklungen im Medienbe­reich“ zu finden. Im Mittelpunkt solle dabei vor allem die noch intensivere Vernetzung zwischen Unternehmen, Aus- und Fortbildungseinrichtun­gen, Wissenschaft und Politik stehen.

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