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17. April 2008 | Allgemeines

Bauer: „Auch für die Post gelten Recht und Gesetz“

ZVNRW-Vorsitzender verurteilt Zeitungspläne der Deutschen Post AG

Bei der Jahreshauptversammlung des Verbandes der nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger (ZVNRW) am 17. April in Velen ging der Vorsitzende Clemens Bauer insbesondere auf die Folgen und Herausforderungen ein, denen die Zeitungen durch den digitalen Wandel in einem verstärkten, härter und globaler gewordenen Medienwettbewerb ausgesetzt sind.

Bauer brachte die Situation so auf den Punkt: „Zeitungen können im digitalen Zeitalter den publizistischen und wirtschaftlichen Wettkampf nur bestehen, wenn sie auch online gehen“. Daher müssen sich die Zeitungsverlage auf den Geschäftsfeldern der Internetpublizistik und der Internetwirtschaft positionieren. Online-Zeitungen seien das Medium, um auf die Veränderungen der Gesellschaft im Lebensstil und in der Altersstruktur zu reagieren. Sie böten im ergänzenden wechselseitigen Zusammenspiel mit der gedruckten Zeitung die Chance, sinkende Reichweiten zu kompensieren, neue Leser zu gewinnen und neuen Werbekunden neue Werbemöglichkeiten zu eröffnen.

Zeitungen haben, so Bauer weiter, als geachtete und verlässliche Quelle des Medienkonsums eine hervorragende Markenstärke. Diese müsse auch multimedial gehalten und genutzt werden. Deshalb sei es eine Verpflichtung, die typischen Zeitungsqualitäten auch in den Online-Zeitungen zur Geltung zu bringen. Bauer regte an, die Verlage sollten für die lokale und regionale Videoberichterstattung in den Online-Zeitungen neben der Belieferung im Agenturmodell durch Dritte auch eine eigene Video-News-Kompetenz aufbauen und eine Plattform für den gegenseitigen Austausch von Beiträgen schaffen.

Während sich die Tageszeitungen den Auswirkungen des digitalen Wandels stellten, habe dieser in der Mediengesetzgebung im Hinblick auf die Betätigung von Presseunternehmen im Rundfunk noch keinen Widerhall gefunden, stellte Bauer fest. Noch immer bestünden die Schranken, die in der digitalen Vorzeit errichtet wurden, obwohl die Digitalisierung die Übertragungswege vermehrt, die Übertragungskosten verringert und neue Akteure in den Rundfunkmarkt gebracht habe. Daher sei es nicht mehr zu vertreten, den Presseunternehmen des Landes eine größere Beteiligung an Rundfunkunternehmen vorzuenthalten. Auch Mehrheitsbeteiligungen müssten möglich sein. Ein vermeintliches Zuviel an Einfluss könne durch die gesetzlichen Instrumentarien ausgeglichen werden, die der Rundfunkstaatsvertrag für das Überschreiten des zulässigen Marktanteils eines Rundfunkunternehmens vorsehe.

Zur Internetausweitung der öffentlich-rechtlichen Sender bemerkte Bauer, dass es diesen offensichtlich darum gehe, sich zum Schaden der privatwirtschaftlich finanzierten Medien zu multimedialen, aber gebührenfinanzierten Medienhäusern zu vergrößern. Er forderte die Landesregierung auf, an den im Entwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgesehenen Beschränkungen der Onlineaktivitäten (keine flächendeckende lokale Berichterstattung, keine Werbung, kein Sponsoring und textbasierte Angebote nur mit Sendungsbezug) entgegen dem erbitterten Widerstand einiger Intendanten festzuhalten. Weil die Zeitungsverleger vom Eindringen der öffentlich-rechtlichen Sender in die Zeitungssphäre via Internet besonders betroffen seien, müssten die Verlage ein gesetzlich fixiertes Recht erhalten, im geplanten Drei-Stufen-Test zu den publizistischen und den wirtschaftlichen Auswirkungen neuer oder geänderter Programm- und Internetvorhaben gehört zu werden.

Den rechtlichen Status der Online-Zeitungen verglich Bauer mit dem der gedruckten Zeitungen. Die Zeitungen seien auch dann Presse, wenn sie Online auftreten. Daher gelte für sie auch online dieselbe Freiheit von staatlicher Regulierung. Der Presse-Status werde auch nicht dadurch aufgehoben, dass zum klassischen Zeitungsangebot bei einzelnen Informationen Bewegtbilder ergänzend und begleitend hinzukämen. Die Videobeiträge seien nicht lineare Dienste im Sinne der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien und nicht als Rundfunk zu qualifizieren. Sie erfüllten nicht den Programmbegriff.

Scharf verurteilte der ZVNRW kürzlich bekannt gewordene Pläne der Deutschen Post AG, eigene Zeitungen herauszugeben. „Die Zumwinkel-Tricksereien bei den Briefzustellern sind in schlechter Erinnerung. Der Staatsbetrieb Post ist von der Verfassung gehindert, als Zeitungsherausgeber aktiv zu werden. Auch für die Post gelten Recht und Gesetz!“ sagte der Vorsitzende Clemens Bauer. Er forderte Bundesminister Steinbrück auf, die Rechtsaufsicht gegenüber der Post ernst zu nehmen.

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