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08. Mai 1998 | Namen und Nachrichten

Ausschuß gegen Tabak-Werbeverbot

Der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages hat den europäischen Richtlinienvorschlag zum Verbot der Tabakwerbung abgelehnt. Er wertet die geplante Richtlinie als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Zudem sieht er die dafür notwendigen Kompetenzen nicht bei der Europäischen Union, wie er nach seiner Sitzung am 29. April 1998 mitteilte. Nach den Brüsseler Plänen soll auch das Sponsoring bei Tabakerzeugnissen grundsätzlich verboten werden. Zudem sind Regelungen für die indirekte Werbung, bei denen Namen von Tabakerzeugnissen eine Rolle spielen, vorgesehen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" dazu berichtet, äußerte sich der Ausschuß auch grundsätzlich zu Werbeverboten in einer marktwirtschaftlichen Ordnung: Der Verbraucher benötige die Möglichkeit, sich informieren zu können. Wenn man Werbung verbieten wolle, enthalte man ihm Informationen vor. Auch aus gesundheitspolitischer Sicht sei das Werbeverbot als problematisch einzustufen. Tabakwaren stellten ein Produkt dar, welches legal vertrieben werde dürfe. Mit großer Mehrheit habe daher der Ausschuß folgende Entschlußempfehlung befürwortet: Die geplante Richtlinie stehe im krassen Widerspruch zu den Zielen und Beschlüssen des Beschäftigungsgipfels und zum Artikel 129 des Maastrichter Vertrages. Ein europaweites Tabakwerbeverbot werde zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen, insbesondere zu Arbeitslplatzverlusten in der deutschen Verlags- und Medienwirtschaft, in der Tabakindustrie, bei Werbeagenturen und der sonstigen Konsumgüterwirtschaft führen. Die Bundesregierung solle aufgefordert werden zu prüfen, ob die Richtlinie dem Prinzip der Subsidiarität entspreche, und gegebenenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof gegen sie klagen.

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