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16. April 2012 | Allgemeines

Aufweichung des Urheberrechts gefährdet deutsche Außenpolitik

Außenminister Westerwelle kritisiert Piraten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wirft der Piratenpartei vor, mit der Forderung nach einer Aufweichung des Urheberrechts die deutsche Außenpolitik zu gefährden. „Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen“, sagte Westerwelle in einem am 16. April 2012 veröffentlichten Interview mit dem „Handelsblatt“.

Seine Politik des Kampfs gegen die weltweite Produktpiraterie, die der deutschen Exportwirtschaft jährlich Milliardenschäden zufüge, werde dadurch hintertrieben. Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten sich gegen einen Zeitgeist wehren, der das geistige Eigentum infrage stelle.

 

Bereits am 5. April hatten sich im „Handelsblatt“ rund 150 Medienvertreter, Künstler, Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker mit persönlichen Statements gegen das „Enteignungsprogramm der Piraten“ und für den Schutz des geistigen Eigentums ausgesprochen. Zu ihnen zählten unter anderen BDZV-Präsident Helmut Heinen sowie der Geschäftsführer der WAZ-Gruppe in Essen, Christian Nienhaus (siehe dazu der nachstehende Artikel) .

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