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21. Dezember 2006 | Allgemeines

ARD und ZDF werden künftig stärker kontrolliert

Zeitungsverleger begrüßen strengere Regeln für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender

Deutschland hat den Forderungen der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nach mehr Transparenz und Finanzkontrolle bei ARD und ZDF nachgegeben. Innerhalb der kommenden zwei Jahre sollen im Rundunkstaatsvertrag entsprechende Vorgaben festgeschrieben werden. Der BDZV begrüßte diese Entscheidung. Die Zeitungsverleger haben seit Jahren beanstandet, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich teilweise im kommerziellen Bereich betätigten und damit privatwirtschaftlich finanzierten Medien unfair Konkurrenz machten.

Laut den Forderungen von EU-Wettbewerbs­kommissarin Neelie Kroes müssen neue Internet-Angebote oder Mobilfunkaktivitäten künftig von den Rundfunkräten genehmigt werden. Die Gre­mien müssen vor der Ausweitung des Angebots konkret prüfen, ob hierfür überhaupt Bedarf be­steht. Dabei ist auch eine Verpflichtung zur Anhö­rung von Konkurrenten vorgesehen. Daneben sollen schärfere Vorschriften für die Transparenz und Finanzkontrolle der Sender erlassen werden. Auf diese Weise soll eine Quersubventionierung kommerzieller Angebote durch Rundfunkgebüh­ren verhindert werden.

Mit dieser Einigung Deutschlands mit der EU-Kommission wird ein Verfahren abgeschlossen, das mit der Vorlage einer BDZV-Dokumentation über kommerzielle Online-Angebote von ARD und ZDF bei der EU-Kommission so­wie mit einer Beschwerde des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) im Jahr 2002 begonnen hatte. Dies sei ein „wichtiger erster Schritt“, erklärte der BDZV. Dem müssten nun in den Staatsverträgen Regelungen folgen, die künftig konkrete Begrenzungen der Aktivitäten der Rundfunkanstalten ermöglichten.

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