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23. Oktober 2002 | Allgemeines

ARD und ZDF sprengen im Internet alle Grenzen

VBZV-Vorsitzender Hermann Balle und BDZV-Vizepräsident Richard Rebmann kritisieren öffentlich-rechtliche Sender

Für den Erfolg der Zeitungen am Markt seien auch „vernünftige politische Rahmenbedingungen“ nötig, erklärte Dr. Hermann Balle, der Vorsitzende des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), bei der Eröffnung des von BDZV und VBZV veranstalteten „Print-Gipfels“ am 17. Oktober 2002 bei den Münchner Medientagen.

Schwer zu schaffen machten den Zeitungsverlegern auch die „unseligen Internetaktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender“. Auch BDZV-Vizepräsident Dr. Richard Rebmann, Verleger des „Schwarzwälder Boten“ in Oberndorf, verlangte anlässlich einer Podiumsdiskussion bei den Medientagen eine „klare gesetzliche Begrenzung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF“.

 

Balle räumte in seiner Rede ein, dass ARD und ZDF natürlich ihre Programme auch mit Angeboten im Internet begleiten dürfen; was die öffentlich-rechtlichen Sender allerdings mittlerweile veranstalteten, „sprenge alle Grenzen“.

 

Der VBZV-Vorsitzende prangerte in diesem Zusammenhang unter anderem den Online-Verkauf von Küchenutensilien oder Reiseführern an und verwies auf das Angebot von Kleinanzeigen. Dies sei ein Übergriff auf ureigenes Kerngeschäft der Zeitungen. „Es kann nicht sein, dass die Zeitungen darüber nachdenken, wertvolle Inhalte im Internet gegen Entgelt anzubieten, während die öffentlich-rechtlichen Sender ihre ausufernden Internet-Angebote mit Rundfunkgebühren finanzieren“, resümierte Balle.

 

BDZV-Vizepräsident Rebmann stellte anlässlich der Diskussionsrunde, an der neben Vertretern der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender, sowie dem Leipziger Medienrechtler Prof. Christoph Degenhart auch der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF), Reiner Conrad, teilnahm, verschiedene Beispiele für die ausufernden Online-Aktivitäten der Rundfunkanstalten vor. Die Sender würden mit E-Commerce-Angeboten, Stellenanzeigen-Portalen, SMS-Services, Spielen und anderen eine starke Kommerzialisierung verfolgen, die in direkter Konkurrenz zu den Angeboten der Zeitungsverlage stehe, kritisierte Rebmann. Vor diesem Hintergrund sei es überhaupt nicht akzeptabel, wenn ARD und ZDF zusätzliche Rundfunkgebühren zur Finanzierung dieser Aktivitäten erhielten. Schon die derzeitige Gebührenfinanzierung bedeute eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Zeitungen wie aller privatwirtschaftlich agierenden Medien.

 

Im Vorfeld der Diskussion hatte der MDR eine vom BDZV monierte Verlinkung auf einen Erotikanbieter aus seinem Internetangebot gelöscht. Bereits im Sommer 2002 hatte der BDZV eine Dokumentation unzulässiger Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet veröffentlicht, woraufhin verschiedene dieser Angebote und Links aus dem Netz genommen oder eingeschränkt worden waren. Bekanntlich dürfen ARD und ZDF lediglich „vorwiegend programmbegleitend“ sowie werbe- und sponsoringfrei im Internet aktiv sein. Anlässlich der Podiumsdiskussion machte BDZV-Vizepräsident Rebmann noch einmal deutlich, dass es nicht Aufgabe der Zeitungsverleger sein könne, zu überprüfen, ob ARD und ZDF gegen diese ohnehin sehr weit gefassten gesetzlichen Vorgaben verstoßen. Auch der KEF-Vorsitzende Conrad forderte eine weitere gesetzliche Beschränkung und stärkere Kontrolle.

 

Bereits einen Tag zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber anlässlich der Eröffnung der Medientage München die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert, ihre Online-Angebote auf programmbezogene Inhalte zu beschränken. Wie zuvor schon die Landesregierung Sachsen kündigte er an, anderenfalls auf gesetzliche Regelungen zu drängen.

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