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17. Mai 2005 | Allgemeines

Anzeichen für eine Demokratisierung im Nahen Osten

Podiumsdiskussion „Winds of Change?“ zum Internationalen Tag der Pressefreiheit beim BDZV

Gibt es einen Wind des Wandels in den Ländern des Nahen Ostens? Lassen sich Zeichen für eine Demokratisierung erkennen? Und welchen Anteil haben daran die Medien? Wie ein roter Faden zogen sich diese Fragen durch die Podiumsdiskussion „Winds of Change?“, die der BDZV und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai 2005 im Berliner Haus der Presse veranstalteten.

Grund zum Triumph im Westen, namentlich für US-Präsident George W. Bush, gebe es sicher nicht, sagte Ulrich Tilgner, während des Irak-Kriegs Korrespondent des ZDF in Bagdad und mittlerweile nach Iran gewechselt. Auch wenn es inzwischen im Irak Wahlen gegeben habe, sei dies doch keine Erfolgsgeschichte, denn die Regierungsbildungsmaßnahmen hätten lange gedauert, die Einmarschpolitik der USA und ihrer Verbündeten sei „unglücklich“ gewesen und für die Begründung des Krieges habe es keine Beweise gegeben. Zwar gebe es Anzeichen für eine Demokratisierung und die Leute in der Region wollten eindeutig Veränderungen. Etwas Ähnliches habe er jedoch auch bereits 1991 nach dem ersten Irak-Krieg, der damals mit dem Oslo-Abkommen endete, beobachtet.

 

Winds of Change?

 

Karim El-Gawhary, Korrespondent in Kairo unter anderem für die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“, die „Badische Zeitung“ in Freiburg, die „Stuttgarter Nachrichten“ und die Berliner „taz“, wollte „auf jeden Fall eine Klimaänderung“ erkennen. Es gebe eine positive Entwicklung, über die in den letzen zehn Jahren eher selten berichtet worden sei. El-Gwahary trocken: „Heute ist es nicht mehr so einfach, nach Protesten in Ägypten 100 Leute festzunehmen und im Gefängnis verschwinden zu lassen.“

 

Geopolitische Revolution

 

Volker Perthes hingegen, langjähriger Leiter der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika beim Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin, ist überzeugt, dass der Irak-Krieg eine „geopolitische Revolution ausgelöst“ habe. Die Überzeugung autoritärer Regime, dass man „ihnen nichts könne“, sei zusammengestürzt. Gleichzeitig warnte der Wissenschaftler vor monokausalen Begründungen. So seien die Unruhen im Libanon nicht Folge des Irak-Kriegs, sondern Folge einer Serie von Fehlern eines verbrauchten Regimes – nämlich Syrien. Auch ein Sender wie Al Dschasira, in dem offen über Politik diskutiert werde, sei nicht Folge des Irak-Kriegs, den habe es bereits vorher gegeben. „Die Frage ist“, meinte Perthes, „wie wir das wahrnehmen, nur weil es zeitlich nacheinander passiert“.

Aus Sicht von ZDF-Korrespondent Tilgner ist Demokratie heute vor allen Dingen ein „Machtfaktor“ bei der Auseinandersetzung arabischer Eliten untereinander. Karim El-Gawhary wies darauf hin, dass die parlamentarischen Einrichtungen häufig viel konservativer reagierten als der autokratische Herrscher selbst. Bestes Beispiel sei etwa der Versuch von Sultan Quabus, in Oman das Frauenwahlrecht durchzusetzen, was bisher jedes Mal abgelehnt worden sei.

In der von TV-Moderatorin und RoG-Vorstandsmitglied Astrid Frohloff geleiteten Diskussionsrunde wollte Forscher Perthes wiederum die Frage nach einer „Demokratie nach westlichem Muster“ gar nicht gelten lassen. Im Verständnis der Bewohner im Nahen Osten würde „Demokratie gleich Wahlen“ wahrgenommen. Die Leute stellten sich nicht die Frage, ob es nun eine westliche oder östliche Form sei, sie wollten mitbestimmen.

 

Zeitungen kooperieren mit Regimen

 

Wenig Bedeutung wollte Ulrich Tilgner bei diesen demokratischen Ansätzen den Medien zusprechen. Insbesondere die Zeitungen kooperierten häufig mit den herrschenden Regimen, und die Geheimdienste würden sich nach wie vor auf die gedruckte Presse konzentrieren. Wer etwa über den Iran spreche und auf die vielen Zeitungen hinweise, die verboten würden, übersehe aber gleichzeitig völlig, dass auch zahlreiche Zeitungen gegründet worden seien. Und so schlimm die Inhaftierung und Verfolgung von Journalisten im Einzelfall sei, so halte er es doch für noch gefährlicher, dass die Subventionierung der Papierpreise abgebaut und damit der Presse der Boden entzogen werde. In Jordanien, Syrien, Libanon stehe die Presse nicht per se für einen Reformprozess, versicherte Tilgner. Vielmehr seien die Chefredakteure „Apologeten der handelnden Regime“.

 

Als Kennzeichen für eine Auseinandersetzung um die Pressefreiheit wollte Perthes sehen, „wenn das erste Mal eine Zeitung verboten wird“, wie das jetzt in Saudi Arabien geschehen sei. Das sei ein Indikator, „dass sich was tut“. Karim El-Gawhary hingegen empfindet insbesondere die elektronischen Medien als wichtigen Verbreiter von Informationen. In Ägypten beispielsweise könne die Hälfte der Bevölkerung nicht lesen und schreiben, da sei Fernsehen viel wichtiger als die gedruckte Presse. Bisher habe es das Problem gegeben, dass man zwar „alles sehen, aber nichts machen“ könne – und jetzt gebe es eine neue Dynamik.

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