Empfehlen Sie uns weiter
  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Facebook übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Wenn Sie diesen Button anklicken, werden persönliche Daten an Twitter übertragen. Sind Sie damit einverstanden?

  • Zu Ihrer Information

    Hier können Sie mittels unseres Service-Formular eine Seite empfehlen. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert.

22. April 2005 | Allgemeines

Antidiskriminierungsgesetz: Medien fordern Gleichbehandlung

Ausnahmen für Religion und Weltanschauung greifen zu kurz

In dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz müssen auch die Medien als Tendenzunternehmen wie die Kirchen privilegiert behandelt werden. Das forderten am 19. April 2005 Vertreter von BDZV, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) sowie Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) in Berlin.

Nach wie vor billige auch der überarbeitete Gesetzentwurf bei der Beschäftigung von Mitarbeitern nur den Religionsgemeinschaften ausdrücklich eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung zu. Die Medienunternehmen müssten aber ebenfalls darüber entscheiden können, ob die zu Tage tretende Weltanschauung eines Mitarbeiters mit der Tendenz des Arbeitgebers vereinbar sei, forderten die Medienverbände. Die Presse- und Rundfunkfreiheit schütze das Recht des Verlegers und des Rundfunkanbieters, die Tendenz seines Unternehmens festzulegen. Dies sei vom Bundesverfassungsgericht bereits 1979 festgestellt und seither vom Gesetzgeber in den entsprechenden Fällen immer berücksichtigt worden.

 

Die Medienverbände hatten von Anfang an eine Ausweitung der berechtigten Privilegierung der Kirchen auf die übrigen Tendenzunternehmen in Deutschland gefordert. „Es ist nicht zumutbar, wenn der Arbeitgeber eines Tendenzunternehmens vor Gericht nachweisen muss, dass er mit dem Bewerber die grundsätzliche Haltung seines Unternehmens nicht verwirklichen kann“, sagte ein Vertreter der Medienverbände. Genau diese Frage müsse aber nach dem generellen Ausnahmetatbestand des § 8 Antidiskriminierungsgesetz diskutiert werden.

 

Die Medienverbände fordern daher einen Ausnahmetatbestand auch für Unternehmen, die unmittelbar oder überwiegend Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen. Die entscheidenden Ausschussberatungen finden in dieser Woche statt.

zurück