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17. September 2012 | Allgemeines

Ängste zum Leistungsschutzrecht sind unbegründet

Christoph Keese entkräftet Petition der Piratenpartei gegen den Gesetzentwurf

Als wenig überzeugend bewerten Experten die Petition der Piratenpartei gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. So sind nach Ansicht der Verleger weder die angebliche Verfassungswidrigkeit noch die Aussage: „Das Leistungsschutzrecht begünstige oder schütze nicht den Urheber“ haltbar. Genauso wenig wie die Behauptung, "der Gesetzesentwurf stärke nur die wirtschaftliche Kraft großer Verlagshäuser zu Ungunsten kleinerer Verlage und fördere somit eine Oligopolisierung des Medienmarkts“.

leistungsschutzrecht2Mit den Kritikpunkten im Einzelnen hat sich Christoph Keese, Sprecher des BDZV/VDZ-Arbeitskreises Urheberrecht, auseinandergesetzt. So schreibt er auf www.presseschauder.de: „Der Gesetzentwurf schreibt die Beteiligung von Urhebern an den Erlösen des Leistungsschutzrechts zwingend vor. Von einer Alleinbegünstigung der Verlage kann deswegen nicht gesprochen werden.“ Entsprechende Vorgespräche hat es zwischen BDZV/VDZ und den Journalistengewerkschaften DJV und dju in ver.di bereits vor geraumer Zeit gegeben.


Genauso widerspricht Keese der Befürchtung, das Leistungsschutzrecht schränke die Zitatfreiheit ein: „Das Zitatrecht im allgemeinen Teil des Urheberrechtsgesetzes kann von keinem Einzelrecht im speziellen Teil ausgehebelt werden. Es ist vor die Klammer gezogen und gilt für alle Urheber- und Leistungsschutzrechte, also auch für das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage.“ Auch dies haben die Verleger bereits vor mehr als einem Jahr auf www.pro-leistungsschutzrecht.de zum Ausdruck gebracht. Im Bereich Fakten und Argumente finden sich umfangreich Informationen zum geplanten Gesetz.


Die Gesamte Argumentation von Christoph Keese zur Petition der Piratenpartei finden Sie hier.

Ort: Berlin

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