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26. November 1998 | Allgemeines

Änderung des Urheberrechts wäre rechtswidrig

Gutachten: Zeitungs- und Zeitschriftenverleger fordern Justizministerium zur Umkehr auf

Die deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben sich am 20. November 1998 in einem Appell an Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin gegen die Änderung der Urheberrechtsvorschrift für sogenannte elektronische Pressespiegel gewandt.

Die Ministerin solle die unter ihrem Amtsvorgänger im Juli vorgelegten Pläne nicht weiter verfolgen. Eine Verwirklichung des Vorschlags zur gesetzlichen Neuregelung für elektronische Pressespiegel verstoße gegen höherrangiges Recht, erklärten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Verbände berufen sich auf ein Gutachten von Professor Michael Lehmann und Dr. Paul Katzenberger vom Münchener Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht.

Elektronische Pressespiegel sind digitale Zusammenstellungen von zuvor veröffentlichten Presseartikeln zu Tagesfragen. Im Sommer hatte das Bundesjustizministerium (BMJ) vorgeschlagen, die bisherige, für Print-Pressespiegel geltende Regelung auf elektronische Pressespiegel auszudehnen: Elektronische Pressespiegel sollten zukünftig ohne Erlaubnis der Inhaber der Urheberrechte an Artikeln hergestellt und verbreitet werden können. Dasselbe solle für die Wiedergabe dieser Pressespiegel in hausinternen Netzen gelten. Nach den Vorstellungen des Ministeriums sollte der fällige Vergütungsanspruch der Rechteinhaber ausschließlich von Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden können.

Das nun vorgestellte Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, daß die Verwirklichung des Vorschlags des BMJ gegen internationales Konventionsrecht, gegen deutsches Verfassungsrecht und vermutlich auch gegen die geplante europäische Richtlinie zum Urheberrecht verstoßen würde. Das Gutachten bestätigt, daß Verlage in ihrer Kernkompetenz, nämlich den redaktionellen Inhalten, zu schützen sind. Zugleich bekräftigten die Verbände, daß Zeitungs- und Zeitschriftenverlage daran arbeiten, der an elektronischen Pressespiegeln interessierten Wirtschaft Lösungen anzubieten, die den Interessen von Nutzern und Verlagen gleichermaßen Rechnung tragen.

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