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04. Februar 1999 | Allgemeines

630-MarkNovelle verteuert Zeitungszustellung

VNZV: Der Situation in dern Zeitungsverlagen Rechnung tragen

Der Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverleger (VNZV) hat am 26. Januar 1999 in Hannover anläßlich eines Gesprächs mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski noch einmal nachdrücklich gefordert, daß die Bundesregierung bei der geplanten Änderung der Regelung über geringfügige Beschäftigungsverhältnisse "der besonderen Situation in den Zeitungsverlagen Rechnung tragen" müsse.

Die neuen Pläne würden, erklärte der VNZV-Vorsitzende Karl Baedeker, die Beschäftigung von Zeitungszustellerinnen und zustellern "außerordentlich verteuern". Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Arbeitsplätze der Zusteller künftig mit 22 Prozent Sozialversicherung belastet werden. Nur wenn der Arbeitnehmer einen zusätzlichen Eigenbeitrag leistet, erwirbt er aus diesen Beiträgen auch Ansprüche, aber nur in der Rentenversicherung. Während es bisher hieß, dafür entfalle wenigstens die Pauschalsteuer, soll nach den neuesten Plänen für die Arbeitsplätze von Zustellerinnen und Zustellern, die noch einen Hauptverdienst haben, auch noch Lohnsteuer bezahlt werden.

Für den Bereich der Zeitungsverlage bestehe keinerlei Anlaß, die geltenden Regeln zu ändern, versicherte Baedeker in diesem Zusammenhang. So habe es zum Beispiel bei der Zeitungszustellung keine Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeitjobs gegeben. Zeitungsboten seien zwangsläufig nur ungefähr zwei Stunden täglich am frühen Morgen tätig, um die Zeitungen den Lesern noch vor dem Frühstück zuzustellen. Mit den geplanten Belastungen würde die Bundesregierung sich "einen beschäftigungspolitischen Bärendienst erweisen", betonte Baedeker. Das Entstehen von Vollzeitarbeitsplätzen würde nicht gefördert; gleichzeitig würde sich die Arbeit "drastisch verteuern". Allein für Niedersachsen würde es bei den Zeitungen zu einer Mehrbelastung in zweistelliger Millionenhöhe kommen.

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