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10. Mai 2000 | Allgemeines

630-Mark-Gesetz muss geändert werden

Jahrestagung der Zeitungsverleger in NRW / Hörfunkbeteiligung der Verlage auf Erfolgskurs

Die Kritik der Zeitungsverleger an der Novellierung des 630-Mark-Gesetzes hat der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), Bernhard Boll, noch einmal bekräftigt.

Anlässlich der Jahreshauptversammlung des Landesverbands am 5. Mai 2000 in Dortmund resümierte Boll, dass das Gesetz im Sommer 1999 eine Kündigungswelle unter den Zeitungszustellern ausgelöst habe. Mindestens zehn Prozent hätten innerhalb weniger Wochen ihre Tätigkeit eingestellt; die Zeitungszustellung sei hierdurch monatelang beeinträchtigt worden. Bis heute gebe es erhebliche Probleme, neue Zusteller zu finden. Die finanzielle Mehrbelastung, die die 630-Mark-Gesetzgebung verursacht habe, treffe insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, kritisierte Boll. Gleichzeitig bemängelte der Verbandsvorsitzende den hohen bürokratischen Aufwand, der mit der Anwendung des Gesetzes für die Betriebe verbunden sei. Vor den Folgen der 630-Mark-Gesetzgebung, die ein vom Land Nordrhein-Westfalen mit in Auftrag gegebenes Gutachten der Wirtschaftsberatung Kienbaum ermittelt habe, hätten die Zeitungsverlage die Politik rechtzeitig gewarnt. Wenn die Bundesregierung die Kienbaum-Studie ernst nehme, müsse sie nun rasch für eine Korrektur des Gesetzes sorgen, verlangte Boll.

Der Verbandsvorsitzende warnte ferner vor einer leichtfertigen Diskussion über Werbeverbote. Zwar sei das Vorgehen der Bundesregierung gegen das Tabakwerbeverbot auf europäischer Ebene zu begrüßen. Umso verwunderlicher stimmten Überlegungen aus dem Gesundheitsministerium, die Alkoholwerbung zu reglementieren. Eine solche Diskussion sei verheerend für die Medien und die in dieser Branche beschäftigten Arbeitnehmer, machte Boll deutlich. "Immer weitere Werbeverbote entmündigen die Bürger und kosten am Ende Arbeitsplätze."

Mit Blick auf die Gratiszeitung "20 Minuten Köln" bekräftigte der ZVNRW erneut seine Position, dass die kostenlose Verteilung von zeitungsähnlichen Produkten die "Qualität und Unabhängigkeit der Presse" und damit ihre meinungsbildende Funktion gefährde. Unabhängig von der laufenden juristischen Klärung der Zulässigkeit von Gratiszeitungen müssten betroffene Unternehmen daher "im Wettbewerb alles tun, um den Bestand der gewachsenen Presselandschaft zu sichern".

Als "sehr erfreulich" skizzierten die nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger den jüngsten Reichweitenzuwachs des von ihren Verlagen getragenen Lokalfunks. Im zehnten Jahr seines Bestehens sei der Lokalfunk mit einem Marktanteil von 28 Prozent "weiterhin das erfolgreichste Hörfunkprogramm in Nordrhein-Westfalen". Boll wiederholte in diesem Zusammenhang die Forderung des Landesverbands nach einem landesweiten privaten Jugendprogramm radio NRW 2.

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