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01. Juli 1999 | Allgemeines

630-Mark-Gesetz ist unsinnig und bürokratisch

Ministerpräsident Koch beim VHZV-Jahresempfang

Als "unsinnig, bürokratisch und arbeitsplatzfeindlich", bezeichnete Roland Koch, der Ministerpräsident Hessens, die Neuregelung der 630-Mark-Jobs anläßlich des Jahresempfangs der hessischen Zeitungsverleger am 22. Juni 1999 in Schlangenbad. Die hessische Landesregierung dränge auf eine dringend notwendige Korrektur dieses Gesetzes. Gleichzeitig betonte der Ministerpräsident, daß es auch für ihn nicht hinnehmbar sei, wenn einzelne Branchen es zum Organisationsprinzip machten, systematisch Normalarbeitsverhältnisse durch abgabenfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen. Solche Verhältnisse habe es aber bei der Zeitungszustellung nie gegeben.

Zur Problematik der sogenannten "Scheinselbständigkeit" wies Koch darauf hin, daß die Mehrheit des deutschen Bundestages sich schon jetzt darin einig sei, daß dieses Gesetz geändert werden müsse. Auch vor diesem Hintergrund sei die Aufforderung der hessischen Sozialministerin Marlies Mosiek-Urban an die Sozialversicherungsträger zu verstehen, das Gesetz nicht mehr anzuwenden. Zum Thema "Ballungsraum-Fernsehen" erklärte der Ministerpräsident ausdrücklich die Bereitschaft der hessischen Landesregierung, die bereits begonnene Diskussion mit den Zeitungsverlegern fortzusetzen.

Zuvor hatte der Vorsitzende des hessischen Landesverbandes, der Fuldaer Verleger Dr. Thomas Schmitt, die Schwierigkeiten der Zeitungsverlage mit dem Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und dem Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit geschildert. Die Aufgaben der Zeitungsverlage würden in "nicht hinnehmbarer Weise und in unerträglichem Maß erschwert, wenn durch das 630-Mark-Gesetz das bewährte System der Zeitungszustellung in Deutschland und damit die Bedeutung der Zeitungen im Spektrum der Medien gefährdet" würden. Mehr als 20 Prozent der Zusteller, die diese Arbeit im Nebenjob verrichteten und sich somit besonders leistungsbereit zeigten, hätten ihre Tätigkeit aufgekündigt. Die Mitarbeiter im Außendienst der Verlage hätten es bisher geschafft, mit hohem persönlichen Einsatz die Zustellung der Zeitungen aufrecht zu erhalten. Ob das künftig noch möglich sein werde, bleibe bei unveränderter Gesetzeslage völlig offen, warnte Schmitt.

Das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit ziele auf die freien Journalisten, eine traditionelle und unverzichtbare Institution innerhalb der Presse, aber auch der elektronischen Medien, führte der VHZV-Vorsitzende weiter aus. Die Neuregelung verbreite mit ihren "unklaren Formulierungen ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit und rücke freiberuflich tätige Journalisten in die Nähe von Sozialbetrügern".

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