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14. Mai 1999 | Allgemeines

630-Mark-Gesetz eine "untragbare Belastung"

Zeitungsverleger tagen in Würzburg und Heilbronn

Große Sorgen über die Folgen des neuen 630-Mark-Gesetzes für die eigene Branche macht sich der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV): Anläßlich der Jahrestagung des Verbandes am 29. April 1999 in Würzburg verwies der Verbandsvorsitzende Dr. Hermann Balle ("Straubinger Tagblatt") auf bereits erfolgte Kündigungen vieler Zusteller, weil die Neuregelung "eine für viele untragbare und nicht hinnehmbare Belastung" darstelle.

Da diese Belastung vor allem kleine und mittlere Verlage besonders treffe, sei der Verlust von Meinungsvielfalt und Arbeitsplätzen die drohende Folge, sagte Balle. In Bayern seien 23.000 Zusteller von der verfehlten Neuregelung betroffen. Vor diesem Hintergrund begrüßten die bayrischen Zeitungsverleger "die Initiative Bayerns und Baden-Württembergs im Bundesrat zur Änderung des 630-Mark-Gesetzes".

"Wir brauchen in Bayern neben den großen auch die regionalen Tageszeitungen", betonte die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier in ihrer Festrede. Die Vielfalt der Zeitungslandschaft Bayerns stärke das Selbstverständnis der Regionen und trage damit zur Profilbildung im Freistaat bei. Das 630-Mark-Gesetz und auch das neue Gesetz zur Scheinselbständigkeit treffe aber nicht nur Zeitungsverlage, sondern auch Bereiche der Bildung, wie zum Beispiel die Erwachsenenbildung.

Die neuen gesetzlichen Regelungen zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und zur sogenannten Scheinselbständigkeit standen auch im Mittelpunkt der Jahrestagung des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) am 16. April 1999 in Heilbronn. Solche "unausgegorenen Gesetzesvorhaben" gefährdeten insbesondere kleinere und mittlere Verlage in ihrer Existenz, kritisierte der VSZV-Vorsitzende und Verleger der "Schwäbischen Post" in Aalen, Konrad A. Theiss. Darüber hinaus erläuterte anläßlich der Jahrestagung VSZV-Vorstandsmitglied Christian Nienhaus von der "Badischen Zeitung" in Freiburg die Strategie seines Verlages gegen die "Zeitung zum Sonntag". Die kostenlose Sonntagszeitung hatte in Freiburg ihren ersten Marktauftritt gehabt.

Protestaktionen der Verlage

Der Verband Hessischer Zeitungsverleger (VHZV) hat am 5. Mai 1999 mit einem vor der Societäts-Druckerei in Mörfelden-Walldorf aufgetürmten "Zeitungsberg" gegen die Neuregelung der 630-Mark-Jobs protestiert. An der Aktion beteiligten sich 68 in Hessen erscheinende oder hergestellte Zeitungstitel. Der aus 30.000 Zeitungen aufgetürmte Berg sollte die Exemplare symbolisieren, die an diesem Tag nicht oder nur verspätet zugestellt werden konnten.

Wie es ist, wenn man die Zeitung nicht morgens zum Frühstück sondern erst irgendwann im Laufe des Tages mit der Post bekommt, mußten einige Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen sowie Parteimitglieder der SPD im Verbreitungsgebiet der "Landeszeitung für die Lüneburger Heide" erfahren. Dort hatte der Verlag kurzerhand für mehrere Tage den Zeitungsvertrieb auf Pressepost umgestellt.

Einen besonders prominenten Zeitungsboten, der mit dieser Aktion gegen das 630-Mark-Gesetz demonstrieren wollte, hatte sich der Verleger der "Gießener Allgemeinen", Dr. Christian Rempel, in Haus geholt: Hier trug der Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion, Hermann Otto Solms, als eine Art Solidaritätsaktion morgens früh Zeitungen aus.

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