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04. Juni 1999 | Allgemeines

630-Mark-Gesetz belastet den Mittelstand und kostet Arbeitsplätze in der Druckbranche

Ergebnisse einer Umfrage des Bundesverbandes Druck

Das 630-Mark-Gesetz hat auch für die Druckindustrie drastisch negative Auswirkungen. Dies ergab eine im Mai durchgeführte Umfrage des Bundesverbandes Druck unter den Verbandsmitgliedern, an der sich 1088 Betriebe beteiligten.

Das Fazit des BV Druck: Die Umfrageergebnisse beweisen, daß bei der gesetzlichen Neuregelung keine Rücksicht auf die betriebliche Praxis genommen wurde. In einem Brief an Bundesarbeitsminister Walter Riester fordert der Bundesverband Druck daher, das Gesetz "sofort rückgängig zu machen, damit in Ruhe über eine vernünftige und praxisgerechte Verhinderung von Mißbrauchsfällen nachgedacht werden kann."

Die Umfrage ergab im einzelnen, daß die Mehrzahl der Unternehmen von der Neuregelung betroffen ist. Zwei Drittel (67 Prozent) der Betriebe gaben an, daß es schon Kündigungen gegeben habe. Die Mitarbeiter seien nicht bereit, zu den durch das neue Gesetz deutlich verschlechterten Konditionen weiter tätig zu sein.

80 Prozent der Unternehmen haben größte Probleme bei er Wiederbesetzung der Stellen, die durch Kündigungen frei geworden sind. 93 Prozent der Betriebe haben keine Möglichkeit, die frei gewordenen Stellen durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu ersetzen.

Dies begründen die Unternehmen sehr unterschiedlich. So wird argumentiert, daß sich betriebliche Spitzen eben nur mit solchen Arbeitsverhältnissen auffangen lassen, weil sie nicht "gebündelt" werden können. Dies gilt beispielsweise für Einlege und Verpackungsarbeiten in der Weiterverarbeitung.

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