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15. Januar 1998 | Allgemeines

620-Mark-Jobs vorerst gesichert

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse werden in dieser Legislaturperiode nicht beschränkt

Als "positives Zeichen" hat der BDZV die am 12. Januar 1998 von der CDU/CSU-Fraktion in Bonn bekanntgegebene Meldung bewertet, daß eine Beschränkung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu Debatte stehe.

Damit ende zumindest vorerst eine sich über mehr als zwei Jahre erstreckende "heftige politische Diskussion über eine Beschneidung" der sogenannten 620-Mark-Jobs", die sich nach dem Parteitag der CDU im Sommer 1997 noch weiter zugespitzt hatte. Die FDP-Fraktion hatte es bereits in der Vergangenheit abgelehnt, die derzeitige Regelung in irgendeiner Weise zu verändern.

In zahlreichen Gesprächen mit Vertretern aller Parteien hatte der BDZV immer wieder deutlich gemacht, welche verheerenden Auswirkungen eine Veränderung der geltenden Rechtslage insbesondere für den Vertrieb der Zeitungen nach sich ziehen würde. Nach Einschätzung der Wirtschaftsverbände ist zu erwarten, daß nach der Bundestagswahl im Herbst das Thema "geringfügige Beschäftigungen" erneut aufgegriffen wird.

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