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26. November 1998 | Allgemeines

620-Mark-Jobs bleiben lohnsteuerfrei

Grundzüge der geplanten Änderung

Die Bundesregierung hält nach Auskunft ihres Sprechers Uwe Carsten Heye an der Absicht fest, die geringfügigen Beschäftigungen (620-Mark-Jobs) in Zukunft nicht mehr zu besteuern. Das sei am 25. November 1998 bei der ersten Kabinettssitzung in Berlin "einmütig klargestellt" worden.

Heye widersprach damit Berichten, wonach im Finanzministerium doch wieder über Steuern auf die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nachgedacht werde. "Die politische Zielorientierung wird so umgesetzt, wie vom Bundeskanzler mitgeteilt", sagte er. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte angekündigt, daß die bisherigen Pauschalsteuern auf Billig-Jobs durch Einzahlungen in die Renten- und Krankenversicherung ersetzt werden, die der Arbeitgeber leistet. Anläßlich einer "Aktuellen Stunde" des Deutschen Bundestages am 19. November 1998 hatte er die Grundzüge der geplanten Änderung für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vorgestellt. Danach soll folgendes gelten:

  • Arbeitsverdienste bis 620,- DM sind lohnsteuerfrei. Damit entfällt auch die Pauschalsteuer nach § 40a EStG, die inclusive pauschaler Kirchenlohnsteuer und pauschalem Solidaritätszuschlag etwa 22 % beträgt. Der Betrag von 620,- DM gilt sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland. Die bisherige Differenzierung nach Ost/West wird aufgehoben. Die 620,- DM werden allerdings nicht mehr weiter dynamisiert, sondern im Gesetz festgeschrieben.

  • Es wird ein einseitiger Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung von insgesamt 22 % eingeführt (10 % für die Krankenversicherung und 12 % für die Rentenversicherung), aus der keine Ansprüche der Arbeitnehmer auf Leistungen erwachsen. Will der Arbeitnehmer später eine Rente aus der geringfügigen Beschäftigung erhalten, kann er allerdings weitere 7,5 % in die Rentenkasse einzahlen.

  • Wie bisher schon werden Arbeitszeiten und Arbeitsverdienste aus mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen addiert. Werden dabei die Arbeitszeit- oder Verdienstgrenzen überschritten, besteht Steuer- und Sozialversicherungspflicht.

  • Wie bisher ist es auch weiterhin nicht zulässig, bei einem Arbeitgeber, bei dem bereits eine Hauptbeschäftigung ausgeübt wird, nebenbei eine geringfügige Tätigkeit auszuüben.

  • Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wird ab 1.4.1999 auf 19,5 % abgesenkt.

    Zwischenzeitlich wurde von verschiedenen Seiten die Verfassungsgemäßheit dieser Regelung angezweifelt. Der BDZV hat darauf hingewiesen, daß den Belangen der Zeitungsverlage nur zum Teil Rechnung getragen werde, da bisher bereits in vielen Fällen die geringfügig Beschäftigten im Vertriebsbereich mit einer Lohnsteuerkarte arbeiteten. Der BDZV wird seine Bedenken dem Bundeskanzler und den Parlamentariern zur Kenntnis geben.

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