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29. April 2002 | Allgemeines

325-Euro-Gesetz dynamisieren!

Verleger in NRW kritisieren geplante Novelle zum Landesrundfunkgesetz / Clemens Bauer zum neuen Vorsitzenden gewählt

Eine baldige Überarbeitung des Gesetzes über geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (325-Euro-Gesetz) forderte der Vorsitzende des Zeitungsverleger Verbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW), Bernhard Boll, anlässlich der Jahreshauptversammlung des Verbands am 19. April 2002 in Neuss.

Angesichts unveränderte hoher Arbeitslosigkeit und einer drastischen Zunahme der Schwarzarbeit sei eine Dynamisierung des 325-Euro-Gesetzes unumgänglich. Boll rief die Landesregierung dazu auf, im Bund eine Inititative zur Reform des Niedriglohnsektors zu starten und ihren politischen Einfluss geltend zu machen. Die jetzige Gesetzesregelung sei viel zu bürokratisch und schaffe weiterhin erhebliche Probleme im Bereich der Zeitungszustellung. Die Bundesregierung habe das mit dem 325-Euro-Gesetz angestrebte Ziel nicht erreicht, nun seien kreative Lösungen gefragt, erklärte Boll.

 

Ablehnend äußerten sich die nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger zur geplanten Regelung des Ballungsraumfernsehens im Landesmediengesetz. Der im März 2002 in erster Lesung im Landtag beratene Gesetzentwurf sieht eine Beteiligungsbegrenzung für Verlage am Lokalfernsehen von 24,9 Prozent vor, wenn sie im Verbreitungsgebiet des Senders eine Marktbeherrschende Stellung haben. Auch bei der Programmzulieferung sollen danach die Verlage auf 24,9 Prozent beschränkt werden. „Die angestrebte Lösung stellt eine krasse Benachteiligung der Verlage dar, die bundesweit Ihresgleichen sucht. Sie ist für uns völlig unakzeptabel und beschädigt den Medienstandort Nordrhein-Westfalen“, kritisierte Boll. Im digitalen Medienzeitalter seien die Verlage gezwungen, sich zu Medienhäusern zu entwickeln. Dazu gehöre auch das Fernsehen. Würden die Beteiligungsmöglichkeiten nicht zu Gunsten der Verleger verändert, drohe in Nordrhein-Westfalen dem Ballungsraumfernsehen das Aus, warnte der Verbandsvorsitzende.

 

Für das Anzeigengeschäft der nordrhein-westfälischen Tageszeitungen im Jahr 2001 konstatierte der Verband eine „negative Entwicklung“. Im Vergleich zum Vorjahr hätten die Verlage konjunkturbedingt ein Minus von 10,7 Prozent hinnehmen müssen. Besonders deutlich zurückgegangen seien die Umsätze im Stellenmarkt. Auch im ersten Quartal 2002 habe sich der Rückgang weiter fortgesetzt. Mit einer Trendumkehr sei erst für Anfang 2003 zu rechnen. Die Verleger appellierten vor diesem Hintergrund nachdrücklich an die Gewerkschaften, bei den Tarifverhandlungen mit der Druckindustrie Vernunft walten zu lassen.

 

Anlässlich der Jahreshauptversammlung des ZVNRW wurde Clemens Bauer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft mbH in Düsseldorf, zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt. Er folgt Bernhard Boll, Verleger des „Solinger Tageblatts“, nach, der sein Amt nach zwölf Jahren niederlegte.

 

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