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30. Januar 1998 | Allgemeines

105 Millionen Mark Verluste im Jahr 1997

Verleger fordern Nachbesserung des Zwei-Säulen-Modells in NRW

Die nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger fordern, daß das bundesweit einmalige Zwei-Säulen-Modell für den privaten Rundfunk in Nordrhein-Westfalen vom Landtag nachgebessert wird.

Die Reichweite des Lokalfunks ging zuletzt von 980.000 Hörern auf 766.000 Hörer zurück. Die Verluste der Sender aus der Vorlauffinanzierung lagen Ende 1997 bei 105 Millionen Mark.

Für die Wirtschaftlichkeit aller 46 lokalen Radiostationen sei es entscheidend, betonten die Verleger anläßlich der Vorstellung eines Gutachtens des Leipziger Verfassungsrechtlers Professor Dr. Christoph Degenhart am 26. Januar 1998 in Düsseldorf, daß die Programmaufwendungen der Veranstaltergemeinschaften die wirtschaftlichen Erträge der Lokalradios nicht überstiegen. Der Abbau der Vorlaufkosten von 105 Millionen Mark müsse möglich sein.

Degenhart hat sein Gutachten im Auftrag der nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger im Vorfeld der Novellierung des Landesrundfunkgesetzes (am 12. Februar 1998) erstellt. Als positiv bewertete der Gutachter dabei, daß der Gesetzentwurf der Landesregierung sicherstelle, daß die für die Finanzierung der Lokalradios verantwortlichen Betriebsgesellschaften künftig Einfluß auf die Programmkosten und damit die Wirtschaftlichkeit der Lokalstationen nehmen könnten. Zu begrüßen seien ferner Kosteneinsparungen im Programmbereich durch eine gesetzlich zulässige Absenkung der lokalen Sendezeit an Wochenenden auf drei Stunden täglich. Dagegen kritisierte Degenhart die Regelung zum Bürgerfunk: Die Sendungen des Bürgerfunks seien ein politisch gewollter -Fremdkörper im Programm der Lokalradios. Die Anbindung des Bürgerfunks an lokale Sendezeiten beeinträchtige die Programmhoheit der Veranstalter und deren Wettbewerbsfähigkeit. Sinkende Hörerreichweiten seien dadurch nicht auszuschließen. Vor diesem Hintergrund sprach Degenhart sich dafür aus, dem Bürgerfunk eine feste Sendeschiene in den Abendstunden zuzuweisen.

Eine Umverteilung der ungleichen Sender- und Leitungskosten der Radios lehnte Degenhart dagegen ab. "Die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei Lokalstationen mit niedrigen Verbreitungskosten stellt eine verfassungsrechtlich unzulässige Sonderabgabe dar."

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