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Agenda

Mehrwertsteuersatz

"Es ist zu überprüfen, durch welche Maßnahmen der bestehende reduzierte Mehrwertsteuersatz für Zeitungen weiter gesenkt werden kann. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz muss auch auf digitale Presseprodukte ausgedehnt werden."

Dass auf Bildung und Meinungsbildung überhaupt eine Steuer erhoben wird, ist und bleibt eine grundfalsche Entscheidung in einem demokratischen Land, dessen Reichtum eben nicht in Bodenschätzen, sondern in den Köpfen seiner Bürger liegt.

Netzneutralität

"Die Auffindbarkeit von Inhalten der Zeitungshäuser muss in allen Netzen durch geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Netzneutralität und der Suchmaschinenneutralität sichergestellt werden."

Medienpolitische Fehlentscheidungen können die Medienfreiheit und -vielfalt auf Jahrzehnte massiv beeinträchtigen. Im Bereich der Suchmaschinenneutralität erleben wir so etwas gerade. In keinem Bereich der Medien würde die Politik eine solche Marktdominanz erlauben, wie derzeit in der Internetsuche. Es ist Zeit zu handeln, und Deutschland hat hierzu auch eine nationale Gesetzgebungskompetenz. Ein Haupttor zu Informationen, Nachrichten und Meinungen ist Google. Wie für alle anderen Medienunternehmen müssen auch für den Quasimonopolisten Regelungen zur Vielfaltssicherung geschaffen werden.

Medienordnung

"Die Medienordnung muss in Zukunft so ausgerichtet sein, dass die Investition in meinungsbildende Qualitätsinhalte belohnt wird. Bestehende Begrenzungen für einen Zugang der Zeitungshäuser zu elektronischen Medien müssen zurückgefahren werden."

Seit einigen Jahren schon wird auch in der Medienpolitik immer wieder mit einer so genannten Anreizregulierung geliebäugelt, wenn Medien einen Public Value bieten. Der Public Value, also der besondere Wert für die Gesellschaft, ist auch eine der wesentlichen Begründungen dafür, dass ARD und ZDF jährlich etwa so viele Rundfunkgebühren erhalten, wie die gesamten Zeitungsbranche an Umsätzen erzielt. Die Debatte über eine neue Medienordnung gibt der Politik auch die Chance, genau zu prüfen, welche Medien bei der Frage des Public Value besonders relevant sind. Wer bestreiten will, dass im Bereich der Meinungsbildung die Zeitungen ganz vorne stehen, lebt, liest und meint jenseits der Realität.

Regelungen für audiovisuelle Medien

"Die bestehenden Regelungen für audiovisuelle Medien dürfen nicht zu Beschränkungen der Freiheit der Presseangebote unter Einschluss ergänzender Videos ausgeweitet werden."

In dieser Debatte ist es wichtig, hervorzuheben, dass eine Konvergenz der Vertriebswege nicht automatisch zu einer Konvergenz der Mediengattungen führt. Das bedeutet: die Pressefreiheit muss auch im Internet gewährleistet werden. Denn ein Presseartikel bleibt ein Presseartikel, auch wenn er auf einem Computerbildschirm erscheint und daneben ein Video angesehen werden kann. Die digitale Presse darf nicht stärker beschränkt werden, als die gedruckte Presse. Ansonsten würde die Pressefreiheit im Zuge der Digitalisierung nach und nach faktisch abgeschafft.

Werbebeschränkungen

"Es darf keine weiteren Werbebeschränkungen im Zeitungsbereich geben. Bestehende Restriktionen sind zu überprüfen."

Ein Thema, das den Verband seit seiner Gründung begleitet, ist leider aktueller denn je. Wir vertrauen weiter auf die Aussage der letzten von SPD und CDU/CSU gebildeten Bundesregierung. Diese lehnte "insbesondere im Hinblick auf die Refinanzierungsmöglichkeiten von Medienangeboten durch Werbung" "weitere Werbeverbote auf nationaler und europäischer Ebene strikt ab" (Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008, S. 77). Aktuelle Äußerungen und Gesetzesvorschläge, zum Beispiel das Kleinanlegerschutzgesetz mit seinen geplanten Werbeverboten und -beschränkungen, müssen vor dem Hintergrund dieser Aussage dringend abgeändert werden.

Gebühren finanzierte Angebote

"Mit öffentlichen Mitteln wie auch mit staatlich festgesetzten Gebühren finanzierte Angebote dürfen nicht dazu führen, dass die frei finanzierte Presse im Wettbewerb benachteiligt wird."

Im Internet besteht ein vielfältiges und umfassendes Angebot medialer Inhalte. Im Interesse des Erhalts einer vielfältigen Medienlandschaft müssen die Rundfunkanstalten und die Medien der öffentlichen Hand, die ihre Inhalte den Nutzern kostenlos anbieten, bei ihrer Ausdehnung im Internet Maß halten. Dies gilt umso mehr, als die Etablierung von Bezahlangeboten im Internet für die Presseverlage überlebensnotwendig geworden ist. Die gebührenfinanzierten oder staatlichen Medienangebote (wie Amtsblätter) erscheinen daher unter Vielfaltsgesichtspunkten problematischer denn je.

Und wir werden nicht müde, festzuhalten, dass solche Angebote, wenn sie die Lektüre einer Zeitung ersetzen, eine existenzgefährdende Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Verlage darstellen. Neben einer rechtlichen Klärung wird es hier auch auf den wirklichen Willen aller Beteiligten zum Erhalt der vielfältigen Presselandschaft ankommen.

Vorratsdatenspeicherung

"Eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung würde der Pressefreiheit schaden und einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen."

Besonders problematisch wäre die Speicherung der Verbindungsdaten von beruflichen Geheimnisträgern wie Journalisten und Redaktionsmitarbeitern. Damit würde der grundrechtlich gewährte Quellenschutz wegfallen, die Folge wäre eine Abschreckungswirkung für potentielle Informanten. Freie Medien brauchen Informanten, die nicht in der Angst leben müssen, bespitzelt zu werden, und Journalisten, die frei von Überwachung arbeiten können. Auch die Einführung eines neuen Straftatbestandes zur Datenhehlerei würde eine Gefahr für die journalistischen Recherchemöglichkeiten und die Berichterstattung bedeuten. Journalisten müssen in der Lage sein, Informationen über ein mögliches strafbares Verhalten von Amtsträgern, Firmen oder Organisationen aufzudecken und damit zur Meinungsbildung beizutragen, ohne hierdurch selbst in die Nähe der Strafbarkeit gerückt zu werden. Der Zugriff staatlicher Stellen auf die Daten von Journalisten und Redaktionen muss strikt begrenzt werden.

Datenschutzregelungen

"Datenschutzregelungen dürfen nicht dazu führen, dass Beschränkungen der Kommunikationsmöglichkeiten mit den Nutzern der gedruckten wie auch elektronischen Produkte für Zeitungsverlage entstehen."

Der Koalitionsvertrag sagt hierzu: "(bei der Datenschutzregulierung) ist darauf zu achten, dass bestehende Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Medien erhalten bleiben und dass das für Presse- und Medienfreiheit unabdingbare Medienprivileg effektiv ausgestaltet wird". Die in der EU zum Teil diskutierten Verbote der Abowerbung per Post an Fremdadressen und der Nutzung von Cookies ohne vorherige Einwilligung sowie die ausnahmslose Einbeziehung der Redaktionen in die Datenschutzregelungen würden dieser Ankündigung widersprechen. Ein Verbot der Nutzung von Cookies ohne vorherige Einwilligung würde zudem Unternehmen mit Login Geschäftsmodellen wie Google, Amazon und Co. stärken - zu Lasten tausender europäischer Unternehmen, die wegen anders gelagerter Geschäftsmodelle niemals auch nur annähernd so viele Einwilligungen erhalten.

Urheberrecht

"Das Urheberrecht muss sicherstellen, dass die Verlage grundsätzlich über das 'Ob' und 'Wie' der Vermarktung von Presseprodukten entscheiden können."

Wenn in der Debatte über den Datenschutz von den Daten als dem Erdöl des digitalen Zeitalters gesprochen wird, ist da viel Wahres dran. Nicht umsonst kämpfen Internetweltkonzerne wie Google, Facebook und Amazon massiv um Regeln, die maßgeschneidert für ihre Interessen sind. Mit teilweise noch größerem Engagement sind diese Konzerne aber im Bereich des Urheberrechtes unterwegs. Das ist kein Wunder, denn am Ende kommt es den mit "BigData" zielgenau erreichten Kunden darauf an, Inhalte zu bekommen. Die Zeitungen verfügen nicht einfach nur über "Inhalte", sondern über professionelle journalistisch-redaktionelle Texte, Fotos, Grafiken und Videos, also über Inhalte von besonderem Wert. Kein Wunder, dass es sehr viele interessierte Gruppen gibt, die diesen wertvollen Stoff für eigene wirtschaftliche Zwecke nutzen wollen.

Es wird genau zu beobachten sein, ob das Leistungsschutzrecht für Presseverleger seinen Zweck erfüllen wird oder ob weitere Regelungen nötig sein werden, um die Leistungen der Zeitungen zu schützen. Die erheblichen Investitionen der Verlage in die wertvollen Zeitungsmarken und in ausgezeichnete journalistisch-redaktionelle Inhalte benötigen gerade im Internet einen robusten Schutz.


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