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Verteidigung der Pressefreiheit

Wiederholt hatte der Verband in dieser Zeit alle Kräfte aufzubieten, die im Grundgesetz zwar garantierte, aber durch zahlreiche Gesetzesinitiativen und behördliche Maßnahmen aufs Spiel gesetzte Pressefreiheit zu verteidigen: Erhebliches Befremden bei Journalisten und Verlegern gleichermaßen hatte bereits 1952 der Entwurf eines Presserechtsrahmengesetzes ausgelöst, das unter anderem die Installierung einer Pressekontrolle auf Landesebene vorsah. Gemeinsam gelang es den Presseorganisationen, das Innenministerium zur Rücknahme des Gesetzentwurfs zu bewegen. Aufgrund des massiven Protests des BDZV und des Deutschen Journalisten-Verbands musste auch eine 1958 im Bundestag eingebrachte Gesetzesinitiative, die durch Änderungen und Ergänzungen des Bürgerlichen

Gesetzbuchs den Persönlichkeits- und Ehrenschutz in einem Gesetz zivilrechtlich neu zu regeln versuchte, ad acta gelegt werden. Auch auf die später immer wieder laut werdenden Forderungen nach einem stärkeren Persönlichkeitsschutz von Politikern haben Verleger wie Journalistenorganisationen übereinstimmend

ablehnend reagiert.

Die heftigste Attacke auf die Pressefreiheit leistete sich der Staat in der so genannten „Spiegel-Affäre“. Im Oktober 1962 hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin einen Beitrag über die Schwächen der Bundeswehr veröffentlicht, der im Wesentlichen auf allgemein zugänglichen Quellen beruhte. Knapp zwei Wochen nach Erscheinen des Artikels ließ die Bundesanwaltschaft den Herausgeber, Rudolf Augstein, und einige seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Landesverrat verhaften. Einen Monat lang durchsuchte sie die Redaktions- und Verlagsräume und beschlagnahmte umfangreiches Archiv- und Redaktionsmaterial. Die Anklage hielt jedoch der Bundesgerichtshof für so unbegründet, dass er das Hauptverfahren nicht eröffnete. 1966 wies der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Spiegel-Verlags gegen die Untersuchung und Beschlagnahme sowie die Haftbefehle gegen Mitarbeiter des Verlags zurück.

Die über den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung des Urteils liegt in dessen Ausführungen zu Artikel 5 des Grundgesetzes und zum Verhältnis von Presse und Staat: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich.“ Die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit schließe auch das Recht zur freien Wahl der Organisationsform von Presseverlagen mit ein: „Presseunternehmen müssen sich im gesellschaftlichen Raum frei bilden können. Sie arbeiten nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen und in privatrechtlichen Organisationsformen. Sie stehen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf …“11, stellte das höchste deutsche Gericht fest.

Presserechtsrahmengesetz

Dessen ungeachtet arbeitete die Bundesregierung seit 1969 an dem Entwurf für ein Presserechtsrahmengesetz des Bundes, das unter anderem zum Ziel hatte, die „Kompetenzen“ der in den Presseverlagen Tätigen genau zu definieren und gegeneinander abzugrenzen. Bereits in der Regierungszeit des ersten SPD/FDP-Kabinetts zirkulierten mehrere Entwürfe von Mitarbeitern des federführenden Bundesinnenministeriums.

Welche Dimensionen die Pressereglementierung via Gesetz freilich annehmen sollte, dokumentierte ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums Anfang August 1974. Die Realisierung dieses Entwurfs hätte zur Folge gehabt, dass der Verleger den Einfluss auf den Textteil seiner Zeitung, also auf die Produktgestaltung, verloren hätte. Publizistisch wäre ihm nur noch das Recht verblieben, die grundsätzliche Haltung seiner Zeitung festzulegen. Auf die künftige Linie seines Blattes hätte er kaum noch Einfluss nehmen, geschweige denn die notwendigen Kurskorrekturen vollziehen können; dies nicht einmal über den Umweg von Personalentscheidungen, da diese dem Verleger durch extensive Mitbestimmungsrechte der Redaktionsvertretung streitig gemacht werden sollten.

 

„Die Fragwürdigkeit des Entwurfs liegt nicht zuletzt in seinem Wortreichtum, mit dem alles und jedes geregelt werden soll, zum Teil in ebenso perfektionistischen wie oft unscharfen Definitionen und praxisfremden Ge- und Verboten“, urteilte der Journalist Ernst Müller-Meiningen jun. in der „Süddeutschen Zeitung“12. Der BDZV bezeichnete in seiner Stellungnahme legislatorische Vorschriften über die Binnenstruktur der Presse „aus praktischen verfassungsrechtlichen Erwägungen für überaus problematisch“. Es gehöre zu den „elementarsten Prinzipien eines freien Pressewesens, dass es auch über seine internen Verfahren in Freiheit selbst bestimmt“13.

Die Versuche, den Spielraum der Medien einzuengen, reichen bis in die jüngste Zeit hinein. Jüngstes Beispiel: das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes, das der Deutsche Bundestag ohne Berücksichtigung der Einwendungen von Seiten der Verleger- und der Journalistenorganisationen sowie des Deutschen Presserats im Juli 2004 verabschiedet hat. Das Gesetz erlaubt ausdrücklich der staatlichen Finanzaufsichtsbehörde, die Qualität journalistischer Berufsregeln und damit indirekt die Berichterstattung zu bewerten. „Das Gesetz schießt damit verfassungsrechtlich über das Ziel hinaus. Denn Presse und Rundfunk unterstützen ja gerade über journalistische Information und Analyse den Anlegerschutz. Sie informieren über Entwicklungen und bieten Hintergrundberichte an. Dies erfordert eine unabhängige, von staatlicher Aufsicht freie Medienarbeit“, reklamiert Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserats, in der „Financial Times Deutschland“ vom 15. Juli 2004. Das Gegenteil ist der Fall, wenn das Gesetz Anwendung fände. Der BDZV wird auf Änderung des Gesetzes, das den Bundesrat noch nicht passiert hat, drängen.

Werbeverbote

Eine neue Variante, nicht nur die Pressefreiheit, sondern die Kommunikationsfreiheiten insgesamt einzuschränken, geht von der Werbefeindlichkeit der EU aus. Nach einem Tabakwerbeverbot, das in einigen Mitgliedsstaaten schon als Vorbild für ein Alkoholwerbeverbot gilt, hat 2004 die EU-Kommission den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, der gesundheitsbezogene Werbeaussagen in der Lebensmittelwerbung weitgehend einschränkt oder verbietet. Allen

Regelungsversuchen dieser Art, die das Informationsbedürfnis der Bürger, das Äußerungsrecht, die Pressefreiheit, untergraben und zugleich auch die Finanzierungsgrundlagen der privatwirtschaftlich organisierten Medien aufs Spiel setzen, tritt der BDZV – im Verein auch mit anderen Medienorganisationen – energisch entgegen.

Die politische Wende im Herbst 1989 und die deutsche Wiedervereinigung schufen die Grundlage für ein freiheitliches Pressewesen auch im Osten Deutschlands: Nach zwölf Jahren Nazi-Terror und 44 Jahren staatssozialistischer Indoktrination und Kontrolle konnten Journalisten wieder unbehindert berichten und ohne Furcht vor Repressalien ihre Meinung zu Papier bringen. Zahlreiche Zeitungen wurden neu gegründet. Zeitungen aus grenznahen Gebieten versuchten, ihre Verbreitungsgebiete nach Ostdeutschland auszuweiten, westdeutsche Zeitungskonzerne sanierten und übernahmen etablierte Titel der SED-Bezirkszeitungen und Blätter der DDR-Blockparteien. Ähnlich wie nach dem Zeitungsboom 1949 in Westdeutschland reduzierte sich im Osten bereits innerhalb kurzer Zeit nach der Wende die Zahl selbstständiger Zeitungen drastisch. Doch hat die Presse in den neuen Bundesländern mit den Blättern im Westen eines gemeinsam: Sie ist ebenso politisch unabhängig und in der journalistischen Gestaltung frei – ein Gewinn für die Bürger im Osten.

Noch gehört nur ein Teil der ostdeutschen Verlage über drei Landesverbände dem BDZV an. Die übrigen Verlage vom Nutzen des Berufsverbands und der Notwendigkeit einer gemeinsamen Interessenvertretung der Zeitung in Deutschland zu überzeugen, ist eine wichtige Aufgabe, die vorrangig bewältigt werden muss.